Raschhofer: Agrarreform erfordert politischen Mut

Erweiterungskosten müssen fair aufgeteilt werden

Wien, 2002-06-16 (fpd) - Angesichts des Verteilungskampfes, der in der EU über die Finanzierung der Erweiterung ausgebrochen sei, forderte die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer von EU-Kommissar Fischler mehr politischen Mut, die Agrarreform in Angriff zu nehmen. ****

Die Finanzierung der Erweiterung über 2006 hinaus müsse gesichert sein. Die Menschen müßten wissen, was auf sie zukomme, betonte Raschhofer. Es komme darauf an, daß die Erweiterungskosten fair aufgeteilt würden. Es sei unseriös, diese Frage in die Zukunft zu verschieben. Wenn der Erweiterungsfahrplan nicht eingehalten werden könne, sei das keine Tragödie, denn wesentlich sei schließlich, daß die Erweiterung nicht so schnell wie möglich erfolge, sondern so gut wie möglich vorbereitet sei.

Hinsichtlich der Benes-Dekrete empfand es Raschhofer als besonders pikant, daß gerade der deutsche Bundeskanzler Schröder und der Österreichverteufler Joschka Fischer nunmehr als Blockierer der Erweiterung aufträten. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, die gleiche Forderung sei bei der FPÖ als antieuropäisch verteufelt worden.

Fischlers Aussage daß das Amnestiegesetz 1946 eine Hürde für Tschechiens EU-Beitritt darstelle, begrüßte Raschhofer. Mit dieser Klarheit sei zumindest in der Vergangenheit die Frage der Dekrete in Brüssel nicht angesprochen. "Ich hoffe allerdings, daß Fischler auch die richtigen Konsequenzen zieht und dafür auch bei Erweiterungskommissar Verheugen eintritt, der durch seine Standpunktlosigkeit in dieser Frage Europa bisher keinen guten Dienst erwiesen hat." (Schluß)

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