Edlinger: Grasser plant viertes Sparpaket in nur drei Jahren

Wien (SK) Heftige Kritik an den Plänen Finanzminister Grassers, der
in "profil" ein weiteres Sparpaket zur Finanzierung einer
Steuerreform ankündigt, übt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am
Sonntag. Grasser plane bereits das vierte Sparpaket innerhalb von nur
drei Jahren. Und wieder, so Edlinger, "wird der kleine Mann der
Zahler sein". Grassers viertes Sparpaket wird aus Sicht des
SPÖ-Budgetsprechers aufgrund einer falschen Prioritätensetzung
notwendig: "Anstatt Wirtschaftsimpulse zu setzen, steigern die
Koalitionsparteien die Ausgaben - etwa durch den Ankauf neuer
Abfangjäger." ****

So weit bereits erkennbar, werde die breite Masse der
Einkommensbezieher bei der von der Regierung geplanten Steuerreform
"nur Almosen erhalten"; den Schwerpunkt setze die Regierung auf die
Entsteuerung der nichtentnommenen Gewinne und auf die Senkung der
Lohnnebenkosten. Durch diese Maßnahmen würden aber nicht die dringend
notwendigen Wirtschaftsimpulse gesetzt, warnt Edlinger gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ fordert demgegenüber eine spürbare
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher, um die
Kaufkraft für breite Schichten zu erhöhen. Edlinger verwies in diesem
Zusammenhang darauf, dass laut einer Statistik der Europäischen
Kommission (Eurostat) Österreich im Jahr 2002 die geringste
Einkommensentwicklung aller 15 EU-Staaten haben wird.

Außerdem fordert Edlinger Maßnahmen für eine effiziente
Standortsicherung. Notwendig sei die gezielte Förderung jener
Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und eine stärkere Förderung
von Forschung und Entwicklung. Denn auch die Arbeitsmarktsituation
entwickle sich in den meisten Ländern besser als in Österreich.
(Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print