Gusenbauer präsentiert 14-Punkte-Programm "Faire Chancen für alle"

Bundesregierung ideen- und konzeptlos im Bereich Sozialpolitik

Klagenfurt (SK) (OTS) - "Eine Gesellschaft, die faire Chancen für alle garantiert, ist ohne einen funktionierenden Sozialstaat nicht möglich", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer am Samstag in seiner Rede anlässlich des Sozialkonvents des Netzwerk Innovation in Klagenfurt. Gusenbauer präsentierte im Rahmen dieser Veranstaltung das 14-Punkte-Programm der SPÖ für einen leistungsfähigen Sozialstaat der Zukunft. "Der Sozialstaat muss sich dem Wandel der Gesellschaft anpassen", betonte Gusenbauer. Auch müssten die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen abgedeckt werden. Der SPÖ sei auch bewusst, dass man nicht alle Bedürfnisse zeitgleich abdecken könne, sondern man müsse Prioritäten setzen.

Bereits in der Vergangenheit habe die Sozialpolitik der SPÖ "herzeigbare Ergebnisse" erzielt, wie eine OECD-Statuserhebung aus dem Jahr 2000 gezeigt habe. Seit Antritt der blau-schwarzen Bundesregierung werde jedoch Sozialabbau betrieben und es gebe bereits Tendenzen zu einer Zweiklassengesellschaft "Die Bundesregierung agiert im Bereich der Sozialpolitik ideen- und konzeptlos", konstatierte Gusenbauer. Die Spar- und Belastungspolitik der Bundesregierung stelle eine Asymmetrie innerhalb der Gesellschaft her. "Solange Unfallrentner mehr zum Sozialsystem beitragen als Millionäre wie Bartenstein und Prinzhorn ist für mich keine Symmetrie gegeben", stellte der Bundesparteivorsitzende klar. Die Ankündigung Grassers für ein neues Sparpaket sei nur die konsequente Fortsetzung einer falschen Politik. Jene Staaten, die gute Budgetdaten haben, hätte dies nicht durch "Kaputtsparen" geschafft, sondern durch Investitionen in Arbeit und Wirtschaft.

Für die SPÖ sei der "Kern eines jeden Sozialstaates" das Sicherheitsnetz, das er den Bürgern zu bieten habe. Überdies müsse man auch Voraussetzungen schaffen, dass "ungleiche Startbedingungen ins Leben" überwunden werden. So habe jeder Bürger das Recht auf eine ausgezeichnete Ausbildung. "Wir sind auch der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Arbeit hat", bemerkte Gusenbauer. Besonders ältere Menschen würden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und zeitgleich würde das Pensionsantrittsalter angehoben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse ebenfalls verbessert werden. "Jede Frau hat das Recht auf Eigenständigkeit", betonte der Bundesparteivorsitzende. Die Frauenbeschäftigung zu erhöhen, sei ein vorrangiges politisches Ziel.

Das 14-Punkte-Programm der SPÖ umfasst Reformen in allen sozialpolitischen Bereichen. Der erste Punkt spricht sich für ein kostenfreies Nachholen von Abschlüssen und die Abschaffung von Studiengebühren aus. Des Weiteren verlangt die SPÖ die Erhöhung der Berufschancen für Jugendliche. Auch lebensbegleitendes Lernen müsse gefördert werden, dies könne durch Bildungsprämie, Bildungsbonus oder Bildungskarenz geschehen. Ein weiterer Punkt im SPÖ-Programm ist das Recht auf einen Betreuungsplatz für Kinder und das Recht auf Teilzeit der Eltern bis zum sechsten Lebensjahr der Kinder. Im medizinischen Bereich wolle man eine hochwertige Gesundheitsversorgung garantieren. "Wo noch Versorgungslücken bestehen, muss man diese schließen", so Gusenbauer. Kleinere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Die SPÖ habe dazu bereits ihr Modell zu einer nachhaltigen Steuerreform präsentiert.

Auch neue Arbeitsverhältnisse, so genannnte atypische Beschäftigungsverhältnisse müssen sozial gerecht gestaltet werden. Im Bereich der Pensionen fordert Gusenbauer das "Auslaufen von Sondermodellen". Ebenfalls einer Reform bedürfen die Arbeitsverhältnisse im Sozialbereich. Natürlich wolle man auch ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat. "Das Volksbegehren war ein wichtiges Signal", hielt Gusenbauer fest. Auch in der Sozialdemokratischen Partei werde der Dialog zum Sozialstaat weitergehen. Der Konvent sei nur ein Auftakt gewesen. Man werde auch weiterhin mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die garantieren, dass Österreich ein Land mit Gerechtigkeit für alle bleibt. (sw)

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