Schüssel (2): Wiener ÖVP ist stark, schwarz und sozial

In Wien muss wieder Achtung und Respekt vor der Volkspartei einkehren

Wien, 15.06.2002 - Einen Appell an alle Funktionäre und Mitglieder richtete Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede vor dem 30. Landesparteitag der Wiener ÖVP: "Wir müssen dort sein, wo die Menschen sind", erklärte Schüssel und verwies dabei auf den Erfolg der bayrischen Schwesterpartei CSU. "Die CSU gewinnt reihenweise - auch in den Städten - die Wahlen, weil sich niemand zu gut ist, um auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen in den Dialog zu treten."

Die Wiener ÖVP muss wieder an Selbstbewusstsein gewinnen, so Schüssel weiter. "Die Wiener Landesgruppe hat eine Reihe von hervorragenden Persönlichkeiten hervorgebracht und war auch inhaltlich in vielen Fragen Vorreiter in der Partei." Der Bundesparteiobmann erinnerte dabei an die Idee des Kindergeldes, an die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und an die Idee zur "Abfertigung neu". "All diese Modelle kamen aus der Ideenwerkstatt Wien", hielt Schüssel fest. "‘Stark, schwarz und sozial‘ muss wieder zum Motto und Markenzeichen der Wiener ÖVP werden."

Besonders zufrieden zeigte sich der Bundesparteiobmann über die Durchsetzung der neuen Mitarbeitervorsorge - der Abfertigung Neu -und der Familienhospizkarenz. "Auch wenn sich jetzt immer wieder andere Parteien und Institutionen dieser beiden Errungenschaften rühmen wollen, die Ideen kamen von der Volkspartei, und die Volkspartei hat nicht nur geredet sondern auch gehandelt um diese Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Der Klügere gibt nicht nach, er gibt vor", meinte Schüssel.

Bildung und Ausbildung ist einer der wichtigsten österreichischen Rohstoffe

Besonderen Dank und Respekt zollte der Bundeskanzler den österreichischen Lehrern. "Ich habe große Hochachtung vor der Leistung der Pädagogen und ich werde nicht zulassen, dass unser Bildungssystem, das zu den besten der Welt zählt, kaputt geredet wird. Bildung und Ausbildung ist einer der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. In fast allen Bereichen zählt Österreich hier zur Weltklasse." Man dürfe nicht zulassen, dass über Erfolge und Leistungen immer nur geraunzt werde, warum alles doch nicht so gut sei und warum es nie besser werden könne. "Die Volkspartei wird das abstellen. Wir wollen, werden und müssen in allen Bereichen wieder die Nummer 1 werden."

Wiener Arbeitsmarktdaten verschlechtern die bundesweite Arbeitsmarktstatistik

Heftige Kritik übte der Bundesparteiobmann an der Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien. "Die Beschäftigungszahlen sind österreichweit erfreulicherweise rekordverdächtig hoch. Nur Wien verschlechtert diese Statistik mit seinen schlechten Arbeitsmarktdaten. Während die Bundesregierung Konjunkturpakete in Milliardenhöhe beschlossen hat und damit wertvolle Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt hat, ist Wien untätig geblieben. Ich kann dem SP-Vorsitzenden Gusenbauer wirklich nur empfehlen, diese Tatsache in seinem Parteivorstand endlich zu thematisieren, anstatt parlamentarische Anfragen in diesem Bereich an mich zu richten."

Auch bei der Sozialhilfe sei Wien österreichweit im unteren Drittel zu finden. "Während man in der Steiermark 1093 Euro erhält, in NÖ 1060 Euro, bekommt man in Wien nur 871 Euro. Der Vergleich macht uns also sicher. Die Volkspartei ist in Bund und Ländern stark, schwarz und sozial."

Auch die Tatsache, dass sich Österreich im EU-Vergleich über die niedrigste Inflationsrate freuen dürfe, sei kein Verdienst der Bundeshauptstadt. "Wien hat durch seine zahlreichen und massiven Erhöhungen von Tarifen und Gebühren nicht dazu beigetragen, dass die Inflation in Österreich so niedrig ist." Die Wiener Volkspartei müsse sich als Korrektiv gegenüber der absoluten roten Wiener Stadtregierung positionieren und aufzeigen, dass Wien unter der derzeitigen Stadtregierung wirtschaftlich und sozialpolitisch an Boden verliere."

"Ich werde auf meine Heimatstadt Wien schauen", stellte der Bundeskanzler und Parteiobmann am Ende seiner Rede fest. "Ich werde den neuen Landesparteiobmann Alfred Finz nach Kräften unterstützen und ich werde alles tun, damit Wien in den wichtigsten Bereichen wieder zur Weltklasse gehört. In diesem Sinne schließe ich mit einem herzlichen "Glück Auf", jetzt beginnt die Arbeit."

(Forts.)

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