Finz (3): Familien sind wertvoller Teil der Gesellschaft und verdienen größtmögliche Unterstützung

Ablehnung für Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene

Wien, 15.06. 2002 - Ein kraftvolles Bekenntnis zur Förderung von Familien legte der designierte Parteiobmann der Wiener ÖVP, StS. Dr. Alfred Finz, in seiner Rede vor dem Parteitag ab. "Es muss sich sowohl in den Kinderbetreuungseinrichtungen als auch bei der Betreuung von Senioren zeigen, dass die Familien ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft sind", so Finz.

Bei der Kinderbetreuung könne man den Weg der SPÖ nur als seltsam bezeichnen. "Die SPÖ hat zwar die untersten Einkommen entlastet, jedoch die Belastungen für die mittleren Einkommen bei der Kinderbetreuung erhöht", kritisierte der designierte Parteiobmann. "Wir müssen den jungen Familien ein starkes Signal geben, dass sie uns wichtig sind und von uns ernst genommen werden. Die Bundesregierung hat das durch eine Vielzahl von Maßnahmen immer wieder unter Beweis gestellt, Wien ist nun aufgefordert, es der Bundesregierung gleich zu tun."

"Menschen sollen in Würde und bestmöglich betreut altern können"

Auch die alten Menschen der Stadt - so Finz weiter - verdienen besondere Aufmerksamkeit. "Wir sollten darauf achten, dass alte Menschen in Würde und unter bestmöglicher Betreuung ihren Lebensabend verbringen können. Dazu dürfen wir sie nicht in Betreuungsheime abschieben, sondern sollten trachten, dass sie möglichst lange und mit Unterstützung in ihren Familien und ihrer gewohnten Umgebung bleiben können."

In diesen Bereichen sei die Stadt Wien besonders gefordert, auch neue Ideen zu entwickeln, um etwaige überschüssige Geldmittel umzuschichten. "Ich stelle beispielsweise fest, dass in Wien tausende Wohnungen der Stadt leer stehen, weil es keinen Bedarf mehr gibt bzw. sie nicht bedarfsgerecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen errichtet wurden. Auf der anderen Seite kassiert Wien vom Bund Milliardenbeträge an Wohnbauförderung, die nicht zielgerichtet eingesetzt werden."

Ablehnung für passives Ausländerwahlrecht

Klar und deutlich hielt Finz auch fest, dass die Forderung nach Erlernen der deutschen Sprache für in Österreich lebende Ausländer eine Selbstverständlichkeit sei. "Ich kann nicht schlimmes darin sehen, wenn Zuwanderer die Sprache jenes Landes in dem sie leben wollen auch beherrschen sollen. Ebenso solle sie unsere Standards der Menschenrechte akzeptieren müssen. Der Integrationsvertrag der Bundesregierung ist dafür ein guter Weg " Diese Anforderungen und Pflichten seien auch als Hilfestellung für Zuwanderer zu sehen, damit sie nicht - beispielsweise bei der Wohnungssuche - Opfer von Spekulanten würden. "Nur durch eine vernünftige Politik der Wohnungszuteilung ist eine Ghettobildung zu verhindern."

In diesem Zusammenhang äußerte Finz auch seine klare Ablehnung zum in Wien geplanten Wahlrecht für Ausländer. "Was SPÖ und Grüne hier vorhaben ist ein klassisches Beispiel für fehlgeleitete und falsch verstandene Integration. Ich halte nichts davon, dass man mit dem Holzhammer ein kommunales Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene durchsetzen will."

Stadtflucht ist ein bisher ungelöstes Problem

Als "ungelöstes Problem" bezeichnete der designierte VP-Obmann die Stadtflucht, durch die vor allem die Wiener Umlandgemeinden profitieren würden, ohne dabei die entsprechenden Leistungen erbringen zu müssen. "Vor allem wohlhabendere Bevölkerungsschichten ziehen zunehmend in die Wiener Umlandgemeinden, nehmen aber zu einem großen Teil die Wiener Infrastruktur in Anspruch. Diese Problematik muss künftig auch Thema bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sein. Ich verstehe nicht, warum sich hier Wien - als eines der wichtigsten Mitglieder im Städtebund - nicht stärker positioniert und seine Rechte einfordert."

Mit einem dreifachen "JA" beendete Finz seine Rede. "Ich sage "JA" zu uns selbst, denn nur wer an sich glaubt, kann andere für seine Sache begeistern. Ich sage "JA" zur ÖVP, die auf allen Ebenen in Österreich eine staatstragende Partei ist und zuletzt sage ich "JA" zu Österreich. Es waren Kanzler der ÖVP, unter denen dieses Land aufgebaut worden ist und mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler werden wir diesen Aufbau fortsetzen. Das wollen und werden wir Wolfgang Schüssel bei den nächsten Nationalratswahlen beweisen."

Mit einem überzeugten "Gemmas an" beendete Finz unter stehenden Ovationen der Delegierten seine Rede vor dem Parteitag.

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