Kuntzl zu Strasser: Ein Hohelied an die Parteibuchwirtschaft und eine Absage an die Qualifikation

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl waren die am Samstag getätigten Aussagen von Innenminister Ernst Strasser geprägt von "herablassender Arroganz" und "brutaler Realitätsverweigerung". "Der Minister singt fleißig das Hohelied der Parteibuchwirtschaft", kritisierte Kuntzl. Damit erteile er bei Postenbesetzungen einem Vorgehen nach dem Kriterium der Qualifikation eine klare Absage. Auch sei er als Christdemokrat "wenig glaubwürdig", so Kuntzl. ****

Die mangelnde Übereinstimmung zwischen seiner ständigen Betonung, Christdemokrat zu sein, und seiner machtpolitischen Parteibuchwirtschaft zeige sich für Kuntzl ganz deutlich beim Integrationsvertrag. "Hier können weder Strasser noch Khol sich in die Brust werfen und sagen: Ich bin Christdemokrat, dieses Paket ist in diesem Sinne entstanden", erklärte Kuntzl, die auf die Zwangsmaßnahme der Deutschkurse für MigrantInnen verwies und auf die Saisoniersregelung, die den Arbeitsmarkt belastet. "Diese Maßnahmen entsprechen gewiss nicht christlichen Wertvorstellungen", betonte Kuntzl.

Auch sei es für Kuntzl bezeichnend, dass Strasser selbst nach mehrwöchigen Diskussionen um die Absetzung von Gendarmeriegeneral Strohmeyer "die Stirn hat immer noch zu behaupten, er hätte noch nie davon gehört, dass er nicht kritikfähig sei". Allerdings passe in dieses Bild, das der Innenminister von sich zeigt, "die überhebliche Ignoranz", die Strasser bezüglich der Tatsache, das 65,7 Prozent der Bevölkerung sein Vorgehen als politisch motivierte "Säuberungen" bezeichnen, an den Tag legt. "Alles in allem: mit diesem Innenminister ist nicht wirklich ein Staat zu machen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK