SCHWEITZER: Regierung hat sich auf Belastungsstopp geeinigt

Steuerreform hat oberste Priorität

Wien, 2002-06-15 (fpd) - Die Regierung und somit auch Finanzminister Grasser habe sich auf einen Belastungsstopp geeinigt, betonte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer, der gleichzeitig die Behauptung des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, daß es zu neuen Belastungen kommen werde, entschieden zurückwies. ****

Das Budget zu sanieren sei ein sehr wichtiges Ziel, dürfe aber niemals zum Selbstzweck werden, führte Schweitzer weiter aus. Die Sanierungsphase sei abgeschlossen, oberste Priorität habe nunmehr die Steuerreform, deren erste Phase 2003 in Kraft treten und eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bringen werde.

Im Vordergrund stünde auch die Erfüllung der wichtigen Staatsaufgaben. Schweitzer nannte hier die Sicherung und Weiterentwicklung des sozialen Standards, wo bereits Bedeutendes geleistet worden sei wie etwa Kindergeld und Abfertigung neu, den Aufbau einer über Jahrzehnte von der SPÖ vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur, die Weiterentwicklung der Verwaltungsreform, die Sicherheitspolitik und die Bildungspolitik. Ein ganz besonderes Anliegen sei der Regierung selbstverständlich auch die Sicherung der Pensionen.

Die Finanzierung dieser wesentlichen Vorhaben werde ausgabenseitig erfolgen, betonte Schweitzer. Die durch die Vizekanzlerin begonnene Verwaltungsreform werde konsequent weiterverfolgt, wodurch sich für die Zukunft große Einsparungspotentiale ergäben. Daß es innerhalb der einzelnen Ressorts noch eine Vielzahl von Einsparungspotentialen gebe, zeige die aktuelle Diskussion um die derzeitige Form der Reifeprüfung. Allein dieser Anachronismus koste inklusive Verwaltungsaufwand über 18 Millionen Euro bzw. über eine Viertelmilliarde Schilling

Für die Sanierung des Staatshaushaltes und die gleichzeitige Sicherung des Sozialstaates brauche man Leute wie Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser, erklärte Schweitzer. Nur sie könnten wiedergutmachen, was die Edlingers, Klimas und Vranitzkys angerichtet hätten (Schluß).

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