Gusenbauer kritisiert Grassers Ankündigung neuer Belastungen für Steuerreform

Wien (SK) SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte am Samstag anlässlich des SPÖ-Sozialkonvents in Klagenfurt gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass er über die Ankündigung von Finanzminister Grasser im "profil", für Herbst ein neues Belastungspaket zu beschließen, "nicht wirklich überrascht" sei. Auch monierte Gusenbauer die Tatsache, dass der Finanzminister sich als "Schönwetterpolitiker" oute, wenn er unverhohlen damit kokettiere, dass er das sinkende Schiff in Richtung Privatwirtschaft verlassen würde, sollte er mit seinen Vorstellungen nicht durchkommen. ****

Gusenbauer kritisierte: "Hier sollen eindeutig mit neuen Belastungen für sozial Schwache Geldgeschenke in Form einer unausgegorenen Steuerreform finanziert werden. Das entspricht dem bisherigen Vorgehen dieser Regierung. Ob das jetzt die Ambulanzgebühr, die Studiengebühr, die Unfallrentenbesteuerung, oder jetzt mit der 60. ASVG-Novelle die "Arztgebühr´ ist - Vorgegangen wird nach dem Motto:
Die, die´s wirklich brauchen zahlen für das Gießkannen-Prinzip der blau-schwarzen Regierung."

Auch habe Grasser, betonte Gusenbauer abschließend, mit der Ankündigung eines zusätzlichen Belastungspakets erneut das Scheitern seiner Nulldefizit-Strategie vor Augen geführt.(Schluss) up

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