Blecha: Staatswanwaltschaft soll bei Riess-Passer beginnen

Vizekanzlerin "Wurzel" der Frühpensionierungswelle

Wien (SK) Heftige Attacke vom Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreichs auf Vizekanzlerin Riess-Passer: Die Staatsanwaltschaft solle ihre Untersuchungen bei der FPÖ-Chefin beginnen, "denn sie ist die Wurzel der Frühpensionierungswelle im Staatsdienst", kritisierte Karl Blecha am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit der von ihr propagierten "Chance 55" werden tausende Beamte ohne ärztliches Gutachten mit 80 Prozent des Letztgehaltes einfach zwangspensioniert. ****

Und Blecha fragte: "Ist es vereinbar, dass man - wie Kanzler Schüssel am 'Tag der Arbeit' - vom Arbeiten bis 65 spricht, die Regierung sich aber tausender Staatsdiener mit dem "Golden-Handshake" entledigt? Ist es zielführend und gerecht, dass man den Arbeitsämtern 1,3 Milliarden Euro zweckwidrig vorenthält und wirklich kranke Arbeiter und Angestellte dafür, dass sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten, mit Abschlägen bestraft?".

Blecha warf ein, dass die Frühpensionierungen bei Bahn, Telekom und Post erst seit 2001, also unter FPÖ und ÖVP-Verantwortung, zugenommen haben. Neuerlich forderte Blecha eine Beschäftigungsoffensive speziell für ältere Dienstnehmer. Diese Offensive soll verhindern, dass Menschen ab 40 bereits als unvermittelbar gelten. "Eine erhöhte Erwerbsquote ist auch notwendig, um das Pensionssystem langfristig zu sichern", so Blecha abschließend. (Schluss) up/mm

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