"profil": Grasser plant für Herbst neues Sparpaket

Maßnahmen sollen erst 2004 in Kraft treten, aber noch heuer beschlossen werden - kommt bei Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung, zieht es Grasser "sehr stark in Richtung Privatwirtschaft zurück" -rechnet 2002 bis 2004 mit Budgetdefiziten

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kündigt Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen konkreten Maßnahmenvorschlag an, um die Budgetlücke zu schließen, die durch die angekündigte Steuerreform entstehen würde. Grasser: "Dieser Vorschlag ist in meinem Kopf schon sehr weit gediehen."

Er habe seine Pläne "in der Bundesregierung noch nicht in dieser Deutlichkeit diskutiert", sei aber nicht bereit, sich von der politischen Dynamik der Vorwahlzeit "überrollen" zu lassen. Würden die Koalitionsparteien meinen, "mit Wahlgeschenken vermeintliche Wählermaximierung betreiben zu müssen, dann wird es keine Existenzgrundlage für den Karl-Heinz Grasser in der Politik mehr geben", so der Finanzminister.

Es sei ihm durchaus klar, so Grasser, dass eine "große Prüfung" vor ihm liege und sein Programm "ein schwierig zu realisierender Weg" sei. Er wolle nun mit beiden Koalitionsparteien "in einen intensiven Diskussionsprozess darüber eintreten, welcher Weg politisch umsetzbar" sei. Verlaufen diese Gespräche erfolgreich, so der Finanzminister im "profil"-Interview, wolle er dann "möglichst überraschend, der Bevölkerung ein Paket präsentieren".

Sein Ziel sei es, nach zu erwartenden Budgetdefiziten im laufenden und in den kommenden beiden Jahren mit dem Rechnungsabschluss 2005 wieder nahe an ein Nulldefizit zu kommen. Grasser: "Wenn die bevorstehenden Verhandlungen ein Resultat bringen, demzufolge das Defizit im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003 wieder deutlich nach unten geht und wir im Jahr 2005 wieder einen annähernd ausgeglichenen Haushalt erreichen - das ist dann eine Politik, die ich vertreten kann."

Würde eine Steuersenkung von etwa zwei Milliarden Euro ohne gleichzeitige "Restrukturierungen auf der Ausgabenseite" beschlossen werden, so sei es "nicht unrealistisch", dass dadurch die Defizitquote ab dem heurigen Jahr wieder stetig ansteige. Dafür stehe er nicht zur Verfügung. Wenn sich die Regierung gegen seinen Vorschlag entscheidet, "dann verlässt sie die Wende in der Finanzpolitik", so Grasser

Wenn er sehe, dass "Reformen und Problemlösungen nicht mehr möglich" sind, so der Finanzminister, "dann ist für mich klar, dass der Weg in die Privatwirtschaft Priorität haben wird". Grasser zeigt sich im "profil"-Interview keineswegs sicher, dass er sich mit seinen Sparplänen in der Regierung durchsetzen können wird. Nur "unter Umständen" und "wenn es wirklich passt" stehe er für eine zweite Amtsperiode als Finanzminister zur Verfügung. Grasser: "Der Zug geht sehr stark in Richtung Privatwirtschaft zurück."

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigt sich in "profil" überrascht über Grassers Ankündigung eines neuen Sparpakets. Bartenstein: "Also ich schließe aus, dass wir eine Restrukturierung der budgetären Ausgabenseite zustimmen könnten, die die Bürger in irgendeiner Weise belastet."

Mit Einsparungen allein im Bereich der Verwaltungsreform seien die von Grasser anvisierten Sparziele jedenfalls nicht zu erreichen, so der Wirtschaftsminister. Bartenstein: "Hier wurde ja erst vor kurzem ein Reformpaket verabschiedet. Ich kann mir schwer vorstellen, dass man das wieder aufschnürt."

Auch Grünen-Chef Alexander van der Bellen zeigt sich in "profil" skeptisch zu Grassers Sparplänen. Van der Bellen: "Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Finanzminister eine Ausgabenreform vor einer Wahl derhoben hätte."

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