Oberösterreichische Nachrichten Exklusiv-Interview Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, über den Terrorismus und den Nahostkonflikt

KTerrorismus hat keine Nationalität und keine Religionö

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabische Liga, hielt sich auf Einladung des Verteidigungsministeriums zur Teilnahme an der Konferenz über 2Internationale Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismusy in Wien auf. Den OÖN gab er ein Exklusivinterview. OÖN: Herr Generalsekretär, Sie nehmen gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Lord Robertson an der Konferenz für ZInternationale Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus
teil. Bedeutet dies,
dass die Arabische Liga und die Nato nun Schulter an Schulter gegen den Terrorismus kämpfen?
Mussa: Nein. An der Konferenz nehmen ja auch andere Leute teil 7 Außenminister, Verteidigungsminister. Wir diskutieren alle gemeinsam. Aber ich habe andere Ansichten als der Nato-Generalsekretär. Es gibt mehr als einen Zugang zum Problem des internationalen Terrorismus.
OÖN: Worin liegt Ihr Unterschied zu Robertson?
Mussa: Robertson hat von der Notwendigkeit des Einsatzes militärischer oder vorbeugender Mittel gegen den internationalen Terror gesprochen. Ich glaube, was auch immer man unternimmt C wenn man nicht den Ursachen der Frustrationen und der Wut der Menschen auf den Grund geht, wird man den internationalen Terrorismus nicht besiegen.
Meiner Meinung nach genügt es nicht, einseitig den Terrorismus zu bekämpfen. Es gibt viele Übel auf der Welt. Für die Afrikaner hat der Kampf gegen Armut, Seuchen und den sozialen Zusammenbruch Vorrang, nicht der Kampf gegen den Terrorismus. Asien hat wieder andere Probleme < nehmen Sie nur Indien und Pakistan, China und Taiwan. Oder Lateinamerika mit seinen Drogenkartellen und Bruderkriegen.
Die Prioritäten sind also unterschiedlich. Aber wir alle stimmen überein, dass der internationale Terrorismus eines der Übel ist, die wir bekämpfen müssen. Aber nicht den Terror allein.
Nehmen Sie nur die arabische Welt. Die militärische Besetzung durch Israel ist genau so ein Übel wie der internationale Terrorismus oder der Drogenhandel. Das ist mein Standpunkt
OÖN: US-Präsident Bush hat Irak, Libyen, Syrien und den Sudan als Staaten bezeichnet, die den Terrorismus unterstützen. Auf der Liste terroristischer Organisation des US-State Department, die insgesamt 33 Namen umfasst, finden sich 14 Organisationen aus der arabischen Welt und fünf weitere islamistische Organisationen. Sind die arabische und die islamische Welt Zentren des Terrorismus?
Mussa: Das ist die Ansicht der Amerikaner, die sie verpflichtet, aber nicht uns. Es geht nicht um Organisationen in der arabischen oder islamischen Welt. Wir haben Baader-Meinhof gesehen, die Roten Brigaden, Nordirland, wo Christen Christen umgebracht haben, wir haben Serbien gesehen. Die arabische und die islamische Welt ist nicht die einzige, in der solche Organisationen entstehen. Terrorismus hat keine Nationalität und keine Religion.
OÖN: Viele Leute im Westen sagen, dass der Mangel an politischer Demokratie eine der Ursachen ist, warum sich Menschen in der islamischen und arabischen Welt extremistischen Gruppen mit religiöser Färbung anschließen.
Mussa: Der Anschlag von Oklahoma, Baader-Meinhof, die Roten Brigaden - sie alle haben sich in so genannten demokratischen Ländern ereignet und entwickelt. Terrorismus ist nicht eine Frage von Demokratie oder Nichtdemokratie.
Die Gründe für die Gewalt in der islamischen und der arabischen Welt sind zu einem großen Teil 6 nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil O mit der palästinensischen Frage verbunden.
OÖN: Die USA formulieren eine neue Nahoststrategie. Dabei ist von einem rprovisorischenc Staat für die Palästinenser die Rede. Was halten Sie davon?
Mussa: Diese Frage kann ich Ihnen erst nach der erwarteten Rede von Präsident Bush beantworten. Diese Rede wird Ihre und meine Fragen beantworten.
OÖN: Die Außenminister der G-8-Staaten haben sich für eine Nahostkonferenz zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ausgesprochen. Ist das angesichts der Ereignisse im Nahen Osten sinnvoll und realistisch?
Mussa: Nein. Viele von uns sind skeptisch hinsichtlich dieser Konferenz. Es macht wenig Sinn, einen Prozess zu zu starten, wenn es dafür keine solide Basis gibt. Wozu so schnell wie möglich eine Konferenz starten, wenn die israelische Armee noch immer in den palästinensischen Städten steht und die Israelis noch immer Siedlungen bauen. Das ist unrealistisch.
OÖN: Die Israelis bauen nun einen langen Zaun mit elektronischen Überwachungsanlagen, um sich gegen Terroristen zu schützen. Ist das schon die Teilungslinie zwischen Israel und einem palästinensischen Staat ?
Mussa: Was immer die Israelis tun, die Teilungslinie wird immer die Grenze vom 4. Juni 1967 sein. Dieser Zaun erinnert uns an die Tage von Chruschtschow, als er die Berliner Mauer baute. Die führte letztlich auch zu nichts.
OÖN: Israel will nicht mit Jasser Arafat verhandeln und fordert Reformen der Palästinensischen Autorität.
Mussa: Die Israelis können sagen was sie wollen, aber die Entscheidungen auf palästinensischer Seite trifft Herr Arafat. OÖN: Wir hören aber auch ähnliche Töne von Präsident Bush. Mussa: Nein, das ist etwas anderes. Präsident Bush hat gesagt, dass Herr Arafat größere Anstrengungen machen muss. Aber die USA haben auch klar gesagt, dass sie Arafat als legitimen gewählten Vorsitzenden anerkennen.
OÖN: Viele Leute glauben, dass die arabischen Staaten zwar nach außen sagen, dass Arafat der gewählte Führer der Palästinenser ist, und dass nur die Palästinenser über sein Schicksal entscheiden können. Dass aber viele arabische Staaten nicht unzufrieden wären, wenn Arafat gehen müsste.
Mussa: Glauben Sie wirklich, dass sich die arabischen Staaten auf die Seite von Herrn Scharon gegen Arafat stellen werden? Das ist unmöglich.
OÖN: Es gibt Kritik an Arafat auch im palästinensischen Lager. Mussa: Ja, aber das ist eine andere Geschichte. Scharon versucht Druck auszuüben, in dem er sagt, er will nicht mit Arafat verhandeln und in dem er den USA sagt, Arafat sei ein Terrorist. Aber all das überzeugt uns nicht. Ob Arafat von seinem Volk unterstützt oder abgelehnt wird, ist Sache seines Volkes. Ich glaube auch nicht, dass arabische Staaten, was für Gefühle auch immer sie Arafat entgegen bringen, irgend- welche Entscheidungen treffen werden. Die Entscheidung liegt ganz allein beim palästinensischen Volk. Und ich kann Ihnen versichern, bis jetzt hat Arafat die Autorität und die

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