Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 15. Juni 2002 "Hochsaison für Antikapitalisten" von Hans Köppl

Den Anfang machte die so genannte New Economy, die mit der massenhaften Nutzung des Internets hochgeschossene digitale Wunderwelt. Der Börsenirrwitz platzte wie eine überdehnte Seifenblase. Dann kam der 11. September 2001, der mörderische Anschlag auf die Symbole der kapitalistischen Welt, die Türme des World Trade Centers in New York. Diesem Schock folgten die Zusammenbrüche riesiger Konzerne in den USA und in Europa. Mehr noch als der Kollaps der Riesen frappierten dabei zu Tage tretende Hintergründe: Betrug, Anlegertäuschung, Bereicherung und andere kriminelle Machenschaften. Auch Österreich blieb nicht verschont von dubiosen Pleiten. Die Fälle Steiner und Libro etwa harren noch ihrer endgültigen Aufklärung.
Die kapitalistische, dem politischen Liberalismus verbundene Wirtschaftsordnung hat in den letzten Jahren heftige Erschütterungen erfahren. Die Globalisierung als Ausdruck grenzüberschreitender Marktwirtschaft hat Ängste hervor- und wütende Gegner auf die Straße gerufen. Wo die einen Chancen sehen, weisen die anderen auf die Gefahren für nationale Ökonomien, insbesondere für die arbeitenden Menschen. Insgesamt wird der jüngste Abschwung der Weltkonjunktur als Folge eines innewohnenden Versagens interpretiert. In allen Umfragen über Zukunftserwartungen stehen Risken und düsteren Aussichten an der Spitze jeder Reihung. Vom Triumph des Sieges über die kommunistische Planwirtschaft ist längst nichts mehr zu verspüren.

Die globale Kapitalismuskritik wird neuerdings durch ein spezielles Austriacum ergänzt. Jörg Haider und sein Justizminister Dieter Böhmdorfer haben jetzt den österreichischen Kreditapparat als den Ausfluss kapitalistischer Bösartigkeit ausgemacht und an den Pranger gestellt. Die Begründung für den Generalangriff auf das österreichische Bankwesen liefert ihnen die d zu Recht erfolgte ü Verurteilung österreichischer Geldinstitute zur Zahlung einer Millionenstrafe wegen Vergehens gegen das EU-Kartellrecht. Das Vergehen bestand in regelmäßigen Absprachen, einer zweifellos den Wettbewerb einschränkenden Verhaltensweise.
Der so genannte Lombard-Klub war ein typisches Merkmal für die österreichische Nachkriegs-Wettbewerbsordnung, die von Sozialpartnerschaft und Kartellschutz gekennzeichnet war. Jahrzehntelang waren Kartellbildungen grundsätzlich erlaubt. Erst spät, ausgelöst von der Verklammerung der Kronenzeitung und des Kurier durch die Mediaprint, wurde das Kartellrecht umgedreht. Seitdem gilt, wenn auch abgemildert, der Verbotsgrundsatz.

Die Haider-Böhmdorfer-Offensive ist im Grunde aber eine Chuzpe. Abgesehen von der faktischen Unwahrscheinlichkeit, eine bezifferbare Schädigung von Kreditnehmern und Gläubigern berechnen zu können, schrammt die Aufforderung Böhmdorfers, Banken und deren Manager zu klagen, am Rande der Volksverhetzung. Hier zeigt sich die wahre Fratze des Antikapitalismus.

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