Gegen Plünderung

Allein der Zinsverlust beträgt bis 2005 mehr als 4,2 Millionen Euro

Linz (OTS) - In einem Sonderministerrat wurde gestern, am 13. Juni 2002, ein Entwurf zur 60. ASVG-Novelle angenommen und soll noch vor der Sommerpause auch das Parlament passieren. Kernstück der Novelle ist eine Aufblähung des Ausgleichsfonds. Per Gesetz werden Beitragsgelder finanziell besser gesteller Krankenkassen zum Stopfen von Finanzlücken bei ärmeren Kassen herangezogen. Die OÖ Gebietskrankenkasse soll heuer 45 Millionen Euro und in den kommenden zwei Jahren zusätzliche zwei Prozent der Beiträge als "Darlehen" abliefern. Dadurch ergeben sich bis 2005 zumindest Zinsverluste in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Die OÖ Gebietskrankenkasse appelliert vor allem an die oberösterreichischen Nationalrats-Abgeordneten, im Parlament gegen diese Regelung aufzutreten.

Wird der nun vorliegende Entwurf der 60. ASVG-Novelle beschlossen, so muss die OÖ Gebietskrankenkasse 45 Millionen Euro (fast 620 Millionen Schilling) aus den Beiträgen an einen beim Hauptverband angesiedelten Ausgleichsfonds als "Darlehen" abliefern. Das "Darlehen" soll mit 1,5 Prozent unter der Sekundärmarktrendite verzinst werden. Das wären derzeit 2,71 Prozent - deutlich weniger als dafür derzeit am Geldmarkt erzielt werden kann. Wird der Entwurf in der derzeitigen Fassung Gesetz, so wird die OÖ Gebietskrankenkasse in den kommenden beiden Jahren dazu verpflichtet zu den bereits jetzt gezahlten zwei Prozent der Beiträge weitere zwei Prozent zu je rund 22 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds abzuliefern. Insgesamt sollen somit innerhalb von drei Jahren nicht weniger als 90 Millionen Euro (mehr als 1,2 Milliarden Schilling) nach Wien fließen.

Allein der Zinsverlust beträgt bis 2005 insgesamt 4,2 Millionen Euro (57,8 Millionen Schilling). Dazu kommt, dass der Rückfluss der Gelder derzeit alles andere als geregelt ist. Immerhin wurde aus einem früheren Entwurf der Novelle der Passus "...nach Maßgabe der verfügbaren Mittel..." gestrichen. Die OÖ Gebietskrankenkasse geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen der Regierung dazu führen werden, dass sich die finanzielle Lage der einzigen positiv bilanzierenden Gebietskrankenkasse spürbar verschlechtern wird. Während das heurige Jahr sich noch mit plus/minus Null ausgehen könnte, muss man bereits 2003 mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr konnte die OÖGKK einen Mehrertrag in Höhe von 12,4 Millionen Euro in ihre Erfolgsrechnung schreiben.

1,12 Milliarden Schilling seit 1997

Die OÖ Gebietskrankenkasse bekennt sich zur Solidarität. Seit 1997 wurden in den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes insgesamt 1,12 Milliarden Schilling (81,3 Millionen Euro) eingezahlt - davon allein im abgelaufenen Jahr 237,4 Millionen Schilling (17,25 Millionen Euro). Gegen den damit finanzierten Ausgleich zwischen den verschieden finanzstarken Kassen gab es im Grunde nie Einwände. Natürlich ist es sinnvoll, Ungleichheiten bei der Finanzkraft und bei der Versichertenstruktur auszugleichen. Die nun angestrebte Plünderung der Beitragsgelder kann aber nicht unter dem Stichwort Solidarität verbucht werden. Diese politische Maßnahme dient allein dazu, prinzipielle Probleme des Gesundheitssystems zu übertünchen.

Die Schmälerung der Finanzen engt natürlich den Handlungsspielraum der OÖ Gebietskrankenkasse spürbar ein. Natürlich wird versucht werden, ohne Einschränkungen von Leistungen über die Runden zu kommen. Doch wahrscheinlich wird es nicht überall möglich sein, das im Vergleich mit anderen Gebietskrankenkassen höhere Leistungsniveau zu halten. So schöpft die OÖGKK derzeit die Höchstdauer des Krankengeldbezuges mit 78 Wochen voll aus. Das tun übrigens nur noch zwei weitere Gebietskrankenkassen. Auch bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln ist die OÖGKK weit großzügiger als die meisten anderen Kassen und erreicht die gesetzlich vorgegebene Finanzierungs-Höchstgrenze von 872 Euro. Andere Kassen gehen nur bis zu einem Betrag von 327 beziehungsweise 545 Euro. Während andere Gebietskrankenkassen nur die Hälfte der Tarif-Kosten von Zahnprothesen ersetzen, übernimmt die OÖGKK 75 Prozent dieser Kosten.

Appell an Nationalrats-Abgeordnete

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich ihren finanziellen Spielraum in den letzten Jahren hart erarbeitet und sieht sich nun um die Früchte dieser Arbeit gebracht. Das Geld soll den oberösterreichischen Beitragszahlern erhalten bleiben und in Form von Service und Leistungen zukommen. Deshalb appelliert die OÖGKK an die Abgeordneten zum Nationalrat, gegen diese Novelle aufzutreten. Im Sinne von Transparenz und Offenheit schlägt die OÖ Gebietskrankenkasse vor, die für die Sanierung der Kassen notwendigen Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen. Denn wenn sich die Verantwortlichen des Hauptverbandes so sicher sind, dass die Darlehen ab 2005 zurückgezahlt werden können, dann ist dies ein logischer und konsequenter Weg - im Gegensatz zu den Darlehen per gesetzlichem Zwang. Die Rückzahlungsargumente der Hauptverbands-Spitze würden dann jedenfalls glaubwürdiger erscheinen.

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