ÖH: Schluß mit den Halbwahrheiten, Herr Dr. Graf

ÖH erkennt "grundlegende Verbesserungen" nur im Bereich des Studienrechts

Wien (OTS) - Das Studienrecht wurde aufgrund anhaltender Proteste der Studierenden gesetzlich verankert, was lediglich eine Rückkehr zum Status Quo bedeutet. "Diese Spitze des Gesetzes wurde eliminiert, um den StudentInnen und ihrer Vertretung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das im parlamentarischen Prozeß befindliche Gesetz enthält aber nach wie vor gravierende Unstimmigkeiten und massive Verschlechterungen für die Studierenden. Durch die Umdeutung von Begriffen wie ‚Autonomie' und ‚demokratische Mitbestimmung' läßt sich das Papier aber de facto nicht schönen. Die Vorstellungen von Graf und ÖH gehen in diesen Punkten weit auseinander", so die erste Reaktion der ÖH-Vorsitzenden Anita Weinberger auf die Aussendung des Nationalratsabgeordneten Graf.

Graf spricht von ‚echter Autonomie im Sinne von Selbstbestimmung'. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die entscheidenden Fäden werden nach wie vor von der Regierung gezogen, lediglich die Verantwortung für die Entscheidungen werden auf die Universitäten abgeschoben. Eine rudimentäre Mitsprache von Studierenden als "demokratische Mitbestimmung" zu bezeichnen, grenzt an Sarkasmus. "Demokratie wird in Zukunft von einer ProfessorInnenmehrheit vollzogen. Lediglich in Studienangelegenheiten sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Studierenden an den Universitäten werden drastisch beschnitten", zeigt sich die zweite ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz über die Aussage von Graf verwundert.

In Bezug auf die Qualitätssicherung an den Universitäten finden sich im Gesetzestext nur Wischi-Waschi-Formulierungen. Nur verpflichtende Evaluierung und Akkreditierung, die auch gesetzlich fest geschrieben werden müssen, gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Die "Mitsprache der Studenten bei der Verwendung von Studienbeiträgen" kann ebenfalls nicht als "grundlegende Verbesserung" bezeichnet werden. "Mit einem Kreuzerl auf dem Erlagschein läßt sich keine qualitativ hochwertige Universität machen. Dieses Pseudo-Zugeständnis an die StudentInnen darf maximal als Häkelei aufgefaßt werden", so Mautz abschließend.

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