Muttonen zum "Tag der freien Medien"

Wien (SK) Die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung freier und alternativer Medien als Ergänzung zu den etablierten Massenmedien betont SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen anlässlich des morgigen Tages der freien Medien. Kritik übt sie an der "demokratiepolitisch drittklassigen" Medienpolitik der Bundesregierung und an der Tatsache, dass die blau-schwarze Bundesregierung die wichtige Brückenfunktion des dritten Mediensektors völlig negiere: "Nicht genug, dass freie Medien und die von ihnen ermöglichte kritische Öffentlichkeit offensichtlich absolut unerwünscht sind; auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mittels politischem und rechtlichem Durchgriff zunehmend massiv behindert. Die Bundesregierung ist aufgerufen, den Tag der freien Medien dazu zu nutzen, Lippenbekenntnissen zur Medienvielfalt in Österreich konkrete Taten folgen zu lassen: ich fordere ein klares Bekenntnis zur weiteren Sicherung der Meinungsvielfalt in Österreich und ein Ende der restriktiven Förderungs- bzw. Nichtförderungspolitik im Bereich der freien und alternativen Medien", so SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die aktuelle medienpolitische Situation in Österreich ließe sich unter dem Motto "Kein Raum für engagierte MedienmacherInnen" zusammenfassen. Die Bilanz der letzten beiden Jahre blau-schwarzer Medienpolitik sei aus medien- und demokratiepolitischer Sicht erschreckend: willkürliche und massive Kürzungen, das Herausfallen der Freien Radios aus der Bundesförderung, die Streichung der begünstigten Postzeitungstarife, der willkürliche Vollzug in der Publizistikförderung,... hätten eine existenzielle Gefährdung der Organisationsstrukturen und damit auch der Programmplanung vor allem im Bereich der freien und alternativen Medien zur Folge: "Die Existenzmöglichkeit einer demokratischen Öffentlichkeit jenseits des Mainstream und drückender ökonomischer Zwänge ist in weite Ferne gerückt - mittlerweile geht es für zahlreiche Institutionen nur mehr um das nackte Überleben", führte Muttonen aus.

"Es ist höchste Zeit für eine klare Kurskorrektur in der Medienpolitik, damit Österreich auch international nicht mehr als negatives Beispiel einer politischen Entwicklung angeführt werden muss, die die tatsächliche Ermöglichung und Förderung 'zivilgesellschaftlicher' Strukturen verabsäumt. Ohne freie Medien fehlt eine wichtige Plattform für Kreativität und kulturelle Vielfalt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Medienvielfalt in Österreich zuzulassen und sicherzustellen - und genau dies werden wir von Schwarz-Blau auch weiterhin einfordern ",sagte Muttonen abschließend. (Schluss) se/mm

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