Swoboda: EU muss Globalisierung "sozial gestalten"

Tumpel plädiert für Sozialunion

Wien (SK) In einer Diskussionverstaltung mit Schülerinnen und Schülern der Hans-Mandl-Berufsschule zum Thema "JUGEND-EUOROpa-reif?" bekräftigte der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament die Forderung, dass die Globalisierung "sozial gestaltet" werden müsse. Da "wir in einer Welt der Globalisierung leben", würde ein Kampf dagegen "einem Kampf gegen Windmühlen" gleichkommen, so Swoboda. Zur bevorstehenden EU-Erweiterung betonte Swoboda, dass diese bei guter Vorbereitung nicht nur für Österreich von Nutzen sei, sondern die beitrittswerbenden Länder auch ein Recht auf Aufnahme in die EU besäßen. Da die Europäische Union "in Wirklichkeit eine Wirtschaftsunion" sei, müsse diese nach Ansicht des AK-Präsidenten Herbert Tumpel von einer Sozialunion flankiert werden. ****

Zur EU-Erweiterung sagte Swoboda, dass die beitrittswerbenden Länder ein Recht hätten, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Der "Eiserne Vorhang" habe eine ähnliche Entwicklung jener Länder wie die der EU-Staaten verhindert. "Wenn die Länder nun sagen, dass sie dabei sein wollen, dann gibt es keinen Grund dagegen." Um jedoch in die Europäische Union aufgenommen zu werden, müssten diese nach Ansicht des EU-Parlamentariers "Normen und Regeln erfüllen". "Zu sagen, dass diese alle Regeln erfüllen müssen, wird aber schwierig sein, da auch andere EU-Länder nicht alle Normen erfüllen", sagte Swoboda.

Die Erweiterung der EU um zehn Länder bringe für Österreich, insbesondere für den Raum Wien und Niederösterreich, Nutzen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass "wir uns darauf vorbereiten", meinte der Leiter der österreichischen SP-EU-Delegation. Conditio sine qua non für die Aufnahme der zehn beitrittswerbenden Länder sei eine grundlegende Reform der EU-Institutionen. Zudem müsse es laut Swoboda zu einer verstärkten Aus- und Weiterbildung, zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit und die Verlagerung der Verkehrsströme von der Strasse auf die Schiene kommen.

Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur seien für Swoboda europaweit einheitliche Strukturen notwendig. Die Eisenbahn müsse in diesem Zusammenhang aufgewertet werden. Dafür bedürfe es nach Ansicht des EU-Parlamentariers einheitlicher grenzüberschreitender Vorschriften, mehr Züge, die, ohne an der Grenze die Lokomotive wechseln, durchfahren, und eines gleichen Sicherheits- und Ausbildungsniveaus. Scharf wandte sich Swoboda in diesem Zusammenhang gegen die Privatisierung von Bahnlinien, da das Beispiel Großbritannien zeige, dass derartige Schritte überwiegend Nachteile mit sich bringen würden.

Der Leiter der österreichischen SP-EU-Delegation wies daraufhin, dass die Europäische Union "als Antwort auf den Zweiten Weltkrieg" gegründet worden sei. Führende Staatsleute von Frankreich und Deutschland, so Swoboda, hätten zu jener Zeit beschlossen, das gemeinsame Miteinander über das Trennende zustellen. Retrospektiv könne man festhalten, dass es "im Europa der EU eine noch nie so lange Zeit" gegeben habe, "wo nicht gekämpft wurde". Das Beispiel Nordirland beweist jedoch für Swoboda, dass "noch nicht alles in der Europäischen Union geregelt" sei. Nichtsdestotrotz kennzeichne das Friedensprojekt EU, dass Konflikte, anstelle gewaltsamer Methoden, durch Gespräche zu lösen versucht würden.

Für Swoboda müsse die Globalisierung als Tatsache anerkannt werden:
"Wir leben in einer Welt der Globalisierung". "Ein Kampf dagegen ist ein Kampf gegen Windmühlen", so der Leiter der österreichischen SP-EU-Delegation. Die EU müsse jedoch dem Streben nach Marktprofit eine sozial gestaltete Globalisierung entgegen halten. Als Beispiel hierfür führte Swoboda die Kooperation zwischen Arbeitgeber und -nehmer an.

Tumpel plädiert für Sozialunion

"Der Euro und die Beschäftigungspolitik haben etwas miteinander zu tun", so AK-Präsident Herbert Tumpel. "In Wahrheit" sei die EU aber eine "Wirtschaftsunion". Da es jedoch nach wie vor innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Steuersätze gäbe, und in Folge dessen Arbeitsplätze in EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagert würden, könne von einem einheitlichen Wirtschaftsraum keine Rede sein. Aus diesem Grund forderte Tumpel eine auf einheitlicher Sozialgesetzgebung und stärkerer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit basierende Sozialunion. (Schluss) as

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