Bauernbund: SPÖ und Grüne wollen Bauern bei Osterweiterung zur Melkkuh machen

EU-Erweiterung: Nur 6,5% der Mittel fließen in Direktzahlungen

Wien, 14. Juni 2002 (AIZ). - "SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem und Agrarsprecher Heinz Gradwohl verlangen die Totalreform der Agrarpolitik, um zukünftig höher qualitative Lebensmittel und nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen zu können. Beiden dürfte allerdings entgangen sein, dass mit dem derzeitigen Förderungssystem und den Agenda-Bedingungen gerade Österreich Vorreiter in der Erzeugung von hochqualitativen Nahrungsmitteln und in der nachhaltigen Bewirtschaftung geworden ist", kritisiert Bauernbunddirektor Josef Pröll. Österreich führe sogar alle Biolandbau-Statistiken in Europa an. "Es kann daher keineswegs davon die Rede sein, das jetzige Förderungssystem hätte großindustrielle Produktion nach Österreich gebracht", stellt Pröll klar. Jeder rot-grüne Vorstoß schade in dieser Form der österreichischen und europäischen Landwirtschaft und sei zudem kontraproduktiv für die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte.

"Eine Totalreform des Agrarsystems ist zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig. Das derzeitige System hat sich bewährt. Es ist auf Basis der Kommissionsvorschläge zur EU-Erweiterung in voller Höhe auch zukünftig finanzierbar", unterstreicht der Bauernbunddirektor.

Abgesehen von der Forderung nach einer Umstellung des Agrarsystems schlägt laut Pröll eine weitere Forderung von rot-grün endgültig dem Fass den Boden aus: In einem Entschließungsantrag, der dem Parlament vorgelegt wurde, fordern die Abgeordneten Einem und Gradwohl (SPÖ) beziehungsweise Pirklhuber und Lichtenberger (Grüne), "man solle hinsichtlich des vorgesehenen schrittweisen Einstiegs der Erweiterungsländer in die Direktzahlungen (Phasing-In) und zur besseren Rechtfertigung dieses Planes im Gegenzug den Abbau der Direktzahlung für die jetzigen Mitgliedsstaaten vereinbaren".

Kritik an rot-grüner Argumentation

"Damit wird deutlich gemacht, dass von rot-grün nicht eine Reform der Agrarpolitik angestrebt wird, sondern schlicht und einfach die heimischen Bauern abgeräumt werden sollen. Nicht zur nachhaltigen Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe soll die Agrarreform dienen, sondern einzig und allein dazu, die Bauern zur Melkkuh der Osterweiterung werden zu lassen. Die rot-grüne Argumentation wird vom Bauernbund auf das heftigste abgelehnt", zeigt sich Pröll empört über diese Forderungen.

"Es muss einmal klar ausgesprochen werden, dass von den Gesamtkosten der Erweiterung nur 6,5% für Direktzahlungen aufgewendet werden. Auch unter diesem Aspekt ist es vollkommen verfehlt, eine Finanzierungsdebatte über die Direktzahlungen für die Bauern vom Zaun zu brechen", stellt Pröll fest.
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