ÖGB: Finanzplan für Krankenkassen ist ein billiger Buchhaltungstrick

Hilflosigkeit der Hauptverbandsführung kommt den Versicherten teuer zu stehen

Wien (ÖGB). Der vom Ministerrat mittels 60. ASVG-Novelle beschlossene Finanzplan, der vorsieht, dass sechs Versicherungsträger verpflichtet werden, bis Anfang Oktober Rücklagen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherung zu überweisen, ist ein billiger Buchhaltungstrick und soll dazu dienen, sich über eine ernsthafte Diskussion zur Finanzierung des Gesundheitswesens hinwegzuschwindeln", kritisierte der Leiter des Sozialpolitischen Referates im ÖGB, Mag. Bernhard Achitz.++++

"Auch Hauptverbands-Chef Kandlhofer hat trotz mehrfacher Ankündigung den zuständigen Gremien noch keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik vorgelegt", stellte Achitz fest. "Tatsache ist, dass den Versicherten die Hilflosigkeit der umgefärbten Hauptverbandsführung und der für Gesundheitspolitik zuständigen Regierungsmitglieder teuer zu stehen kommt", kritisierte Achitz weiter: "Denn durch die Enthebung von Hans Sallmutter ist es nicht nur zu einer Verteuerung und einer Aufblähung des Funktionärsstabes im Hauptverband, sondern auch zu einem absoluten Stillstand in der inhaltlichen Diskussion über eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems gekommen."

Der vom Ministerrat eiligst, während eines laufenden Begutachtungsverfahrens, beschlossene Finanzplan für die Krankenkassen, nach dem sechs Versicherungsträger verpflichtet werden, unverhältnismäßig in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherung einzuzahlen, ist ein billiger Buchhaltungstrick. Damit soll eine ernsthafte Diskussion zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf einen Termin nach den Wahlen verlegt werden. Gesunde Kassen sollen ein "Darlehen" gewähren, dessen Rückzahlung aus heutiger Sicht unmöglich ist, da Maßnahmen zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Darlehensnehmer komplett fehlen.

Der ÖGB fordert daher die Verantwortungsträger im Hauptverband auf, endlich ein zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept auf den Tisch zu legen, was gar nicht so schwer wäre, da in der Verwaltungsratssitzung des Hauptverbandes am 19. April 2002 ein von ÖGB-Experten ausgearbeitetes Gesamtkonzept vorgelegt wurde.

Dieses berücksichtigt die Vermeidung von weiteren Selbstbehalten, die Weiterführung der Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Weiterentwicklung des Leistungsbedarfes der Versicherten. Vorgeschlagen wird neben der Zweckwidmung der Tabaksteuer, die Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber sowie die Verbreiterung der Beitragsgrundlage. (ew)

ÖGB, 14. Juni 2002 Nr. 526

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