Graf: Universitätsgesetz: Konstruktive Anregungen der Rektorenkonferenz unterstützen Reform

Sollbruchstellen auf ein Minimum reduziert

Wien, 2002-06-14 (fpd) "Viele konstruktive Anregungen der Rektorenkonferenz (REKO) und anderer wurden bereits im Vorfeld bei der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt. Die nunmehr weiteren Anregungen aus der Linzer Resolution der REKO tragen mehrheitlich zur positiv gewollten Umsetzung der Reform bei", bemerkte der freiheitliche Obmann des Wissenschaft und Forschungsausschusses im Nationalrat Dr. Martin Graf zur heutigen Pressekonferenz der Rektorenkonferenz. ****

Graf zeigte sich äußerst erfreut, daß mit den Adaptierungen zur Regierungsvorlage 1134 seitens der REKO und der obersten Kollegialorgane die Universitätsreform grundsätzlich begrüßt und positiv bewertet wird. Der nunmehr vorliegende Anregungskatalog aus der Linzer Resolution wird in die Überlegungen des parlamentarischen Gesetzwerdungsprozesses einfließen, so Graf.

Graf ortet nur mehr wenige Sollbruchstellen in der Linzer Resolution. Augenfällig sei jedoch die offensichtliche "Verbeugung" in der inhaltlichen Formulierung dieser Bruchstellen, welche auf die Zusammensetzung der REKO in Linz zurückzuführen sei. Graf erinnerte daran, daß bei dieser Konferenz neben den Rektoren auch sämtliche Vorsitzende der obersten Kollegialorgane anwesend waren. In der Natur der Sache und in der Regel fungieren diese als Standesvertreter, was die Formulierungen auch beweisen.

Viele der nunmehr aufgestellten präzisierten Anregungen der Universitäten werden Anlaß zu weiteren diesbezüglichen Gesprächen in der Vorberatung und der Beratung des Unterausschusses bieten, so Graf weiter.

"Eine der Sollbruchstellen ist beispielsweise die Haltung der REKO und der Kollegialorgane zur geplanten "Gesundheitsuniversität". Die Begründung dieser Haltung läßt sich allerdings sachlich nicht nachvollziehen und die nunmehrige Stellungnahme zu den Medizinuniversitäten läßt ein alternatives Konzept jedenfalls vermissen", fuhr Graf fort.

"Die im Vorfeld mit sämtlichen Universitätsangehörigen besprochene Reform hat bereits folgende grundlegende Verbesserungen zum "Ist-Stand" gebracht:
Echte Autonomie im Sinne von Selbstbestimmung
Demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung der Universitäten Erhalt der Arbeitsplätze für alle Bedienstete
Klarer Finanzierungsplan mit dynamischen Budget
Vertragsbedienstete haben Optierungsrecht
Mitbestimmung der Studenten in Studienfragen
Evaluierung mit Konsequenzen
Drei Prüfungstermine pro Semester
Drei Prüfungswiederholungen ( = vier Antritte) gesetzlich garantiert Rechtssicherheit bei Prüfungen
Mitsprache der Studenten bei der Verwendung von Studienbeiträgen

Diese Liste mit Beispielen ließe sich noch verlängern", so Graf.

"Noch nie in dieser Republik wurde ein Gesetz im Entstehungsprozeß so lang und ausführlich offen diskutiert und erarbeitet, und irgendwann muß der Schlußpunkt erreicht werden. Wir sind am besten Weg zum Abschluß der besten Universitätsreform", schloß der freiheitliche Wissenschaftssprecher. (Schluß)

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