Innenminister zahlt nicht

Zivildiener finanzieren ihren eigenen Dienst vor

Wien (OTS) - Am 6.Dez 2001 hat der VfGH entschieden, dass den Zivildienern zuwenig
Essensgeld bezahlt wurde. Seit diesem Zeitpunkt hält das BMI 160 Zivildiener hin, die es gewagt haben zu klagen, und verweigert weiterhin die Auszahlung des unzweifelhaften Betrages von 112 ATS (8,13 Euro) pro Tag pro Zivildiener

"In Summe handelt es sich um rund 4 MIO Euro, die der Innenminister den Zivildienern immer noch vorenthält" meint Florian Seidl, Bundessprecher der Zivildiener" Es wäre nicht nur peinlich, sondern auch für den Steuerzahler teuer, wenn wir so gezwungen werden, den Minister auf Auszahlung zu klagen."

"Es ist eine Zumutung, dass man als Zwangsverpflichteter seinen eigenen Zivildienst vorfinanzieren muss und dann mehr als 2 Jahre auf sein Geld warten muss" meint Patrick Awart, einer der 160 betroffenen Zivildiener.

Zivildienst beschäftigt VfGh weiterhin: Heute wurde vor dem Verfassungsgerichtshof die derzeit geltende Verpflegungsregelung verhandelt. Thema war die Frage der "angemessener Verpflegung". Mit einem Erkenntnis ist in 2 -3 Wochen zu rechnen.

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