Fischer zu Abfangjäger: Entscheidung nicht ohne Pro- und Contra-Diskussion

Weniger Schusswaffen für mehr Sicherheit

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer warnte am Freitag in einer Pressekonferenz davor, "eine so große Entscheidung wie die Anschaffung neuer Abfangjäger ohne gründliches Abwiegen aller Pro- und Contra-Argumente zu treffen". Für Fischer stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: "Können wir soziale Forderungen ablehnen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Nulldefizits und andere Entscheidungen von finanzieller Tragweite ohne Diskussion treffen?" Fischer appellierte außerdem für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Es könne nicht sein, dass immer nur unmittelbar nach einem tragischen Ereignis über ein besseres Waffengesetz geredet werde. Fischer zeigte sich überzeugt, dass Schusswaffen in Privathaushalten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahr bedeuten. ****

Angesichts der Wahlen in Tschechien sprach sich der Nationalratspräsident dafür aus, "alles für eine vernünftige und faire Nachbarschaft" zu tun. Zwischenstaatliche Probleme müssten auf eine angemessene Weise gelöst werden. Vetodrohungen seien auf jeden Fall der falsche Weg. Es gebe keinen Anlass für irgendwelche nationalistischen Antagonismen. Der Nationalratspräsident gab auch zu bedenken, dass es auch gelungen sei, frühere Konflikte mit Italien in der Südtirol-Frage beizulegen.

Auf das Palais Epstein angesprochen, verwies Fischer neuerlich auf den vorliegenden Fünf-Parteien-Beschluss, das Haus für parlamentarische Zwecke zu nutzen. Dem habe also auch die FPÖ zugestimmt. Zu sagen, das Palais werde zu einem Haus der Bürokratie und der Sekretäre, sei nicht fair, betonte Fischer, vielmehr werde die Nutzung des Hauses durch das Parlament dazu führen, dass es zu einem offenen Haus, einem Haus der lebendigen Geschichte werde. (Schluss) ml

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