FISCHER SETZT SICH GEGEN VORWURF EINSEITIGER VORSITZUFÜHRUNG ZUR WEHR Keine Notwendigkeit, Unvereinbarkeitsbestimmungen zu ändern

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer wies heute im Rahmen eines Pressegesprächs den Vorwurf einer parteiischen Vorsitzführung zurück. Heftige Proteste von Abgeordneten gegen
die Vorsitzführung könnten allein aus Gründen der notwendigen Autorität des Vorsitzführenden nicht hingenommen werden, betonte er. Sein Ordnungsruf gegen FPÖ-Klubobmann Westenthaler sei keine "ungeheuerliche Sache" und "Einseitigkeit" gewesen, unterstrich Fischer, schließlich gebe es in dieser Gesetzgebungsperiode
bereits sieben Beispiele, wo Ordnungsrufe wegen Kritik an der Vorsitzführung erteilt wurden, und zwar sowohl von seiner Seite
als auch von Seiten der Präsidenten Thomas Prinzhorn und Werner Fasslabend. Es müsse "gleiches Recht für alle" gelten. Es gebe nicht "182 Abgeordnete und dann extra Herrn Westenthaler".

Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen Dauerkonflikt
zwischen ihm und Westenthaler geben werde, sagte Fischer, er habe keinen Konflikt mit Westenthaler. Die Geschäftsordnung lasse gar keinen Spielraum für Konflikte oder Vorlieben. Seine
Vorgangsweise in der Sache sei klar und selbstverständlich
gewesen.

Keine Notwendigkeit sieht Fischer, wie er erklärte, die
bestehenden Unvereinbarkeitsregelungen zu ändern. Der Status quo
- ein harter Kern von zwingenden rechtlichen Vorschriften und darüber hinaus politische Usancen und Gepflogenheiten - sei sinnvoll, er glaube, dass man gut mit diesem System leben könne. Fischer hält nichts davon, überall dort, wo jemand Unvereinbarkeiten sehen könnte, "gleich mit dem Gesetz oder mit
der Verfassung zuzuschlagen". Letztendlich obliege es der Bevölkerung zu entscheiden, ob sie jemanden in das Parlament entsenden wolle oder nicht.

Es wäre jedenfalls keine optimale Vorgangsweise, meinte Fischer, gesetzlich festzulegen, ab welcher Hierarchie in Interessenvertretungen jemand welcher Körperschaft - etwa Nationalrat, Bundesrat, Gemeinderat etc. - angehören darf. Er
sehe nicht ein, warum der Gesetzgeber eine Trennlinie ziehen
soll, wo eine Trennlinie nicht so einfach zu ziehen sei. Im
Übrigen sei es durchaus legitim, dass von Abgeordneten nicht nur regionale Interessen vertreten werden, sondern auch die
Interessen von bestimmten Berufsgruppen.

Der Nationalratspräsident führte in diesem Zusammenhang auch eine Reihe bestehender, sinnvoller, Unvereinbarkeiten an. So ist es
etwa dem Bundespräsident nicht erlaubt, einen anderen Beruf ausüben, die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Auch der Generaldirektor des ORF
darf keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören.

Was die Arbeit des Nationalrates bis zur Sommerpause betrifft,
wies Fischer darauf hin, dass es bis zu den Plenarsitzungen im
Juli noch mindestens 18 Ausschusssitzungen geben werde und voraussichtlich noch vierzig Gesetzesvorlagen oder mehr verabschiedet würden. Diskussionen erwartet er sich unter anderem über die Universitätsreform und über die Fremdengesetze.

Am 19. Juni wird sich nach Auskunft Fischers der Hauptausschuss
des Nationalrates mit dem EU-Konvent beschäftigen. Er hält eine frühzeitige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten
und den Vertretern im EU-Konvent für wichtig, da das, was der Konvent vorbereite, dann von den nationalen Parlamenten
ratifiziert werden solle. Der Nationalrat werde sich jedenfalls
um eine Koordination der Meinungen der Abgeordneten und jener der Vertreter Österreichs im Konvent bemühen.

Eine grundsätzliche Diskussion urgierte Fischer über die Frage
der Besetzung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst. Man müsse vor allem vermeiden, dass Theorie und Praxis auseinander klafften. Es gebe zwei Modelle, skizzierte Fischer, entweder
würden - wie in den USA - die Spitzenbeamten der Verwaltung mit jedem Regierungswechsel ausgetauscht, oder man bemühe sich, bei
der Auswahl der Beamten so vorzugehen, dass jede Regierung mit
den zur Verfügung stehenden hochqualifizierten und bestausgewählten Beamten arbeiten könne. Beide Modelle seien denkbar und funktionierten, meinte Fischer, nicht so gut sei allerdings, nach außen das eine Modell zu vertreten und nach dem anderen zu handeln.

Fischer selbst sprach sich dafür aus, in Österreich ein Maximum
an objektiven Kriterien und Transparenz bei Postenbesetzungen zu verfolgen und damit die Diskussion über "Packelei und Postenschacher" zu entkräften. Seiner Ansicht nach ist dieses Modell für Österreich auch deswegen das bessere, weil es kein Mehrheitswahlrecht gibt. Konkret auf Abgeordneten Gaugg angesprochen, sagte Fischer, er möchte sich in diese Debatte
nicht einmischen.

Inhaltlich ging Fischer auf die Themen Abfangjäger und
Waffengesetz ein und hielt zum Ankauf neuer Abfangjäger fest,
eine Entscheidung von so großer Tragweite dürfe nicht getroffen werden, ohne Pro und Contra genau abzuwägen. Es könne jedenfalls nicht so sein, dass viele politische Forderungen mit dem Hinweis
auf das Nulldefizit abgelehnt würden, während dieser Aspekt bei der Frage der Abfangjäger nicht berücksichtigt werde.

Was das Waffengesetz betrifft, äußerte Fischer seine Überzeugung, dass Schusswaffen in privater Hand - mit ganz wenigen Ausnahmen -nicht sinnvoll seien. Es gebe umso mehr Sicherheit und umso
weniger Gefahr von privaten Tragödien, je weniger privaten Waffenbesitz es gebe, umriss er. Man müsse jedenfalls aus dem Kreislauf aussteigen, dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung komme, wenn eine Tragödie passiere, und dann regelmäßig wieder einschlafe.

Aus Anlass der Wahlen in Tschechien trat Fischer dafür ein, mit
den demokratisch gewählten Vertretern der Tschechischen Republik
in einer "vernünftigen Partnerschaft" zusammenzuarbeiten und zwischenstaatliche Probleme im Dialog zu lösen. Es gebe keinen Anlass für irgendwelche nationalistischen Antagonismen, bekräftigte er und wiederholte seine Ablehnung eines Vetos gegen den EU-Beitritt Tschechiens. In diesem Zusammenhang gab der Nationalratspräsident zu bedenken, dass es auch gelungen sei, frühere Konflikte mit Italien in der Südtirol-Frage beizulegen.

Von einem Journalisten auf das Palais Epstein angesprochen,
verwies Fischer neuerlich auf den vorliegenden Fünf-Parteien-Beschluss, das Haus für parlamentarische Zwecke zu nutzen. Zu sagen, das Palais werde zu einem Haus der Bürokratie und der Sekretäre, sei nicht fair, betonte der Nationalratspräsident, vielmehr werde die Nutzung des Hauses durch das Parlament dazu führen, dass es zu einem offenen Haus, einem Haus der lebendigen Geschichte werde. (Schluss)

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