Gusenbauer/Kuntzl (2): SPÖ fordert Ausbildungsoffensive für Frauen und Recht auf Teilzeitarbeit

"Regierung hat Frauenpolitik abgeschafft"

Wien (SK) "Wenn wir wieder Regierungsverantwortung tragen, werden wir umgehend für ein Comeback der Frauenpolitik sorgen", versicherte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag bei der Präsentation des 10-Punkte-Programms der SPÖ zum Thema "Faire Chancen für alle Frauen". Diese Maßnahmen sollen kurzfristig in Angriff genommen werden, um das Leben der Frauen umgehend zu erleichtern. Der Regierung warf Kuntzl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer vor, in den vergangenen zweieinhalb Jahren, Frauenpolitik abgeschafft zu haben. ****

Erster Punkt des 10-Punkte-Programms der SPÖ für "Faire Chancen für alle Frauen" ist eine Ausbildungsoffensive für Mädchen und Frauen in technischen Zukunftsberufen. Derzeit lernen fast 50 Prozent der weiblichen Lehrlinge Verkäuferin, Frisörin oder Sekretärin - "das führt oft in die Sackgasse", so Kuntzl. Als vorbildlich sieht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin das Modell des AMS Oberösterreich zur Steigerung des Frauenanteils in zukunftsorientierten Berufen. Dort können bei einer "Technik-Rallye" Mädchen ihr technisches Geschick erproben. Weiters erhalten Betriebe, die Mädchen in einem männerdominierten Lehrberuf ausbilden, einen monatlichen Zuschuss von 302 Euro. Und schließlich werden Personen, die bereits Berufserfahrung gesammelt haben, in sechs speziellen Kursen mit Lehrabschluss ausgebildet.

Alleinerzieherinnen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ihres Kindes bekommen. Diese zweite Forderung der SPÖ ist mit der Schaffung der 100.000 Kinderbetreuungsplätze, die derzeit in Österreich fehlen, verbunden.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Kind zu fördern und den Frauen zu ermöglichen, dass sie nicht vollständig aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen, soll das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes bei gleichzeitigem Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz gewährleistet werden.

Ein wesentlicher Nachteil des Kindergelds sei, dass Frauen während der Bezugsdauer des Kindergelds gekündigt werden können - für Kuntzl ein "Schleudersitz ohne Fallschirm". Die SPÖ fordert deshalb:
Der Kündigungsschutz muss an die Bezugsdauer des Kindergeldes angepasst und auf weitere sechs Monate ausgedehnt werden.

Zudem will die SPÖ einen flexibeln Bezug des Kindergeldes bis zum Schuleintritt des Kindes ermöglichen. "Derzeit ist das Kindergeld ein starres System", das man in 2,5 Jahren en bloc nehmen müsse, so Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert weiters innerbetriebliche Weiterbildungsangebote schon während der Babypause. Dabei würden die Frauen mit den Firmenabläufen vertraut bleiben und nicht den Kontakt zu den KollegInnen verlieren. Und die Unternehmen würden nach dem Wiedereinstieg eine Mitarbeiterin zurückgewinnen, die ihre Aufgaben ohne weitere Einschulung sofort wieder übernehmen kann. Das SPÖ-Modell des Bildungsbonus - Unternehmen werden gefördert, die in die Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren - soll daher auch für Personen gelten, die in der Babypause sind.

Um die "unwürdige Situation, dass Alleinerzieherinnen in langjährigen Streitereien dem Unterhalt nachlaufen müssen", zu beenden will sich die SPÖ am schwedischen Modell der Unterhaltsbevorschussung orientieren. Das heißt, der Staat zahlt den Unterhalt und holt sich die Zahlungen vom Unterhaltspflichtigen -in der Regel sind das die Väter - zurück.

Ein wesentliches Ziel der SPÖ sei die eigenständige Alterssicherung für Frauen, so Kuntzl weiters. Diese hänge nicht zuletzt von der Höhe der Pension ab. Die konkrete Forderung deshalb:
Die Ersatzzeiten sollen nach dem Durchschnittseinkommen der Frau im letzten Jahr bemessen werden - bei einem Sockel in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Derzeit werden die Ersatzzeiten generell am Ausgleichszulagenrichtsatz bemessen. Die aktuelle Regelung, dass 18 Monate des Kindergeldbezuges als pensionsbegründende Beitragszeiten angerechnet werden, soll beibehalten werden.

Zudem sollen Zeiten, in denen Notstandshilfe bezogen wird (auch bei Wegfall der Leistung durch Einkommensanrechnung) und Zeiten der Pflege naher Angehöriger (ab Pflegestufe drei) als Ersatzzeiten für die Pension gelten.

Zehnter und letzter Punkt des SPÖ-Programms ist die Schaffung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für atypisch Beschäftigte: Atypisch Beschäftigte, die ASVG versichert sind, aber keine Arbeitslosenversicherung haben, sollen die Möglichkeit bekommen, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. (Schluss) se

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