Gusenbauer zu Frühpensionierungen: "Könnte Schuss ins eigene Knie für Regierung sein"

SPÖ für Untersuchungsausschuss, absolute Kontrolle und Transparenz

Wien (SK) "Wir sind hier für die absolute Kontrolle und Transparenz", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Frühpensionierungen bei den ÖBB und den ÖIAG-Betrieben. "Erstaunt" zeigte sich Gusenbauer allerdings, dass die Regierungsparteien in dieser Woche im Parlament den Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Frühpensionierungspraktiken des Bundes im Rahmen der Verwaltungsreform bis hin zu den ausgelagerten Unternehmungen untersuchen hätte sollen, abgelehnt wurde. "Ich habe den Eindruck gewonnen, die Regierung hat offensichtlich kalte Füße bekommen", sagte Gusenbauer. Denn die Regierung stelle zuerst Verdächtigungen in den Raum "und dann sind auf einmal die beiden Regierungsparteien nicht mehr bereit, eine wirklich intensive Untersuchung durchzuführen". Der Regierung dürfte in der laufenden Debatte im Nationalrat "ein Licht aufgegangen" sein, dass das ein Schuss ins eigene Knie sein könnte", so Gusenbauer, weil ja die Managements dieser Unternehmungen von dieser Regierung eingesetzt worden seien. ****

Es sei "offensichtlich", dass die blau-schwarze Regierung in den meisten ausgegliederten Unternehmungen neue Aufsichtsräte eingesetzt und neue Managements bestellt habe - "und zwar nach ihrer parteipolitischen Fasson", so Gusenbauer weiter. Diese Unternehmungen hätten dann wiederum von der Regierung den Auftrag erhalten, "massive Personalreduktionen durchzuführen". Und nachdem es sich dabei auch um Betriebe handle, die in einer dem Beamtendienstrecht des Bundes ähnlichen Form Mitarbeiter beschäftigen, "dürften offensichtlich in diesen Unternehmungen dieselben Praktiken angewandt worden sein, wie dies im Bundesdienst der Fall war", so der SPÖ-Vorsitzende. "Dort hat ja die Vizekanzlerin eingeführt, dass all denjenigen, denen das angeboten wird, mit 55 Jahren und 80 Prozent des Letztbezuges in Pension geschickt werden können", unterstrich Gusenbauer.

Die ausgegliederten Unternehmungen hätten zudem "klare Zielvorgaben" von der Regierung bekommen, so Gusenbauer weiter, "und offensichtlich wurde in den Unternehmungen mit ähnlichen Praktiken vorgegangen wie im Bundesdienst selbst". Das werfe "ein schlechtes Licht" auf eine Regierung, die einerseits sage, die Leute sollen bis 65 Jahre arbeiten aber dort, wo diese selbst die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit habe, "schicken sie die Leute zwangsweise mit 55 nach Hause". "Und das ist natürlich eine enorme Pensionsungerechtigkeit, die hier durch die Regierung geschaffen wird, wo auf der einen Seite die Zielsetzung, die vorgetragen wird, im völligen Widerspruch steht zur Praxis, die hier getätigt wird", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Eine ähnliche Form dürften die von der Regierung eingesetzten Managements auch in den ausgegliederten Betrieben durchgeführt haben, vermutet Gusenbauer.

"Wenn es Missbrauch gegeben hat dann wollen wir das untersuchen, und zwar in allen Betrieben und auch im Bundesdienst", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ will, dass der Rechnungshof sage, welche Art von Frühpensionierungsmaßnahmen im Bundesdienst und in den ausgelagerten Betrieben wirtschaftlich effizienter seien oder nicht, und welche tatsächliche Kostenersparnis für den Bund oder für die Unternehmungen daraus entstünde und wo es unter Umständen auch Missbräuche gegeben habe, erneuerte Gusenbauer die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Frühpensionierspraktiken.

Den Antrag von ÖVP und FPÖ, wonach die "Personalhoheit" in den betroffenen Betrieben in der Frage der Frühpensionierungen beschnitten werden solle, bezeichnete Gusenbauer als "reines Ablenkungsmanöver". Die Regierung solle erst untersuchen, ob etwas schief gelaufen sei, und was in diesen Unternehmungen anders gelaufen sei als im Bundesdienst selbst und was wirtschaftlich effizienter gewesen sei. Man könne in solchen wesentlichen Materien jedenfalls "nicht andauernd Anlassgesetzgebung machen", unterstrich Gusenbauer. Der SPÖ Vorsitzende plädierte dafür, dass zu untersuchende Missstände erst vorliegen und aufgedeckt sein müssten, um daraus politische Konsequenzen ziehen zu können. Gegen verschärfte Kontrollinstanzen bei ärztlichen Untersuchungen, gebe es davon unabhängig aber nichts einzuwenden.

"Aber ich habe den Eindruck, das ist ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver mit dem die Regierung von einem ihrer Hauptprobleme ablenken will, nämlich den Bauarbeitern zu sagen, dass diese bis 65 arbeiten müssen und gleichzeitig gibt die Regierung den eigenen Sektionschefs mit 55 den 'Golden Handshake', mit dem sie mit 80 Prozent mit 55 in Pension gehen können", schloss Gusenbauer. (Schluss) hm

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