Gewerbeordnung erleichtert Firmengründungen und sichert Qualität

Mitterlehner lobt praxisgerechte Lösung - Erweiterung der Nebenrechte und EU-konformer Berufszugang helfen im internationalen Wettbewerb

Wien (PWK425) - Die gestern im Nationalrat beschlossene
Novellierung der Gewerbeordnung wird von der Wirtschaftskammer als flexible und praxisgerechte Lösung begrüßt. "Die Liberalisierung, die bereits mit 1. Juli in Kraft treten wird, erleichtert die Unternehmensgründung, verbreitert durch eine Ausweitung und Flexibilisierung der Nebenrechte das Produkt- und Dienstleistungsangebot der Betriebe und fördert mit einem modularen System der Meisterprüfung die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung", streicht WKÖ-Generalsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner die wichtigsten Errungenschaften der neuen GewO für die heimische Wirtschaft heraus. Erleichterungen für Unternehmen gibt es auch durch die Einrichtung des one-stop-shop-Prinzips bei der Gewerbeanmeldung.

Wesentliche Vorschläge der Wirtschaftskammer wurden berücksichtigt und anstelle einer komplizierten Verordnungslösung werden die Rechte und Nebenrechte der Gewerbetreibenden nach wie vor per Gesetz geregelt. "Wir haben es nun mit einer modernen Lösung zu tun, die durch die Systematisierung und Ausweitung der Nebenrechte insbesondere für den Handel, der durch die Novelle zu einem freien Gewerbe wird, wesentliche Vorteile bringt", betont Mitterlehner. Ausgenommen vom freien Gewerbe bleiben im Sinne der öffentlichen Sicherheit weiterhin der Handel mit Waffen und Munition, Arzneimitteln, Giften etc.

Als konkrete Erweiterungen, die auf Initiative der Wirtschaftskammer beschlossen wurden, führt Mitterlehner an: Teilgewerbe können als Nebenrechte ausgeübt und Gesamtaufträge leichter übernommen werden. Damit werde dem Wunsch der Konsumenten nach "Leistungen aus einer Hand" entsprochen und die Geschäftsmöglichkeiten des Handelsunternehmens erweitert. Auch die Rechte der Parfümeure wurden erweitert: "So sind Händler mit Parfümeriewaren in Zukunft auch berechtigt Schminktätigkeiten durchzuführen. Auch die Rechtsstellung der Postpartner wurde in der Gewerbeordnungs-Novelle fixiert:
Gewerbetreibende werden Dienste des Postwesens und des Geld- und Zahlungsverkehrs, wie sie bisher auf Postämtern durchgeführt wurden, auch ohne besondere Gewerbeberechtigung im Namen und auf Rechnung der Post erbringen können."

Die Erweiterung der Nebenrechte im Handel hinsichtlich der Ausschank von Bier wertet Mitterlehner positiv und sieht für die Aufregung und hektischen Diskussionen der letzten Tage keinen Grund. "Man soll die Kirche im Dorf lassen", so Mitterlehner, "Tatsache ist, dass große Handelsbetriebe ohnedies über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügen. Und Kleinbetriebe werden sich wohl kaum in großer Menge Schankanlagen im Wert von über 20.000 Euro zulegen."

Ein Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses bezüglich der erweiterten Berechtigung von Zahntechnikern werde derzeit geprüft, berichtet Mitterlehner. "Es wird ein Vergleich der Berechtigungen von Zahntechnikern in den angrenzenden EU-Staaten durchgeführt, damit jegliche Diskriminierung von inländischen Zahntechnikern gegenüber dem EU-Ausland verhindert bzw. ausgeräumt werden kann."

Ebenso wurde bezüglich der Befugnisse zur Durchführung von Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau ein Entschließungsantrag an den Wirtschafts- und Sozialminister gestellt. In diesem Bereich bestehen derzeit unterschiedliche Berechtigungen verschiedener Berufsgruppen zur Durchführung von Planungstätigkeiten. Mitterlehner:
"Hier sollen Erfahrungen aus dem EU-Ausland hinsichtlich des Berufszugangs zu Planungsleistungen von Ziviltechnikern, Baugewerbe und technischen Büros eingeholt werden. Ziel ist ein einheitlicher, EU-konformer und nicht diskriminierender Zugang für die betreffenden Berufsgruppen."

Entschärft werden konnte die Festlegung von Höchsttarifen im Bestattungsgewerbe, führt Mitterlehner weiter aus. Hier sei ein Abänderungsantrag vom Nationalrat noch in zweiter Lesung beschlossen worden. Fixiert wurde weiters eine erste Anpassung der Gewerbeordnung an die Novelle der Datenschutz-Richtlinie.

"Alles in allem wurde mit der neuen Gewerbeordnung ein sehr brauchbares Gesetz geschaffen, das sich positiv auf der Gründergeschehen in unserem Land auswirken wird", zeigt sich Mitterlehner überzeugt. Da noch einige Entschließungsanträge geprüft werden, ist es allerdings durchaus vorstellbar, dass demnächst wieder über eine Gesetzesnovelle gesprochen werden wird. (Ne)

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