Ferrero-Waldner: "Wir befinden uns in entscheidender Phase der Weltpolitik"

Außenministerin sieht Staatengemeinschaft vor "enormer Gestaltungsaufgabe"

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär George Robertson am Rande der in Wien stattfindenden internationalen Konferenz zum Thema "International Security and the Fight Against Terrorism" vor Journalisten, dass "wir uns in einer entscheidenden Phase der Weltpolitik befinden". "In der vor uns liegenden Zeit wird darüber entschieden, ob wir uns entweder in Richtung einer kooperativen und multilateralen internationalen Ordnungspolitik orientieren werden, oder aber in Richtung einer im Kern antagonistischen Ordnung, instabil und mit verschärften Rivalitäten, mit Konflikten um strategische Ressourcen, Macht, Ideologien. In der Folge des 11. September werden langetablierte Politiken und Allianzen durch die Geschichte überprüft, neu formuliert, werden Prioritäten neu gesetzt und Ressourcen neu verteilt werden", so Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin wirft die sich abzeichnende Neuordnung der Welt die Frage nach dem Platz und der Rolle Österreichs auf. Deshalb ist es so wichtig, sich über Ausmaß und Natur dieser Herausforderung Klarheit zu verschaffen und die richtige Strategie dazu zu entwickeln. "Was am 11. September geschah, war ein gezielter, direkter Angriff auf das Herz der Macht der Vereinigten Staaten - auf ihre Finanzmacht, ihre politische Macht und auf die Menschen in den USA. Die eigentliche Absicht derer, die dieses furchtbare Verbrechen geplant hatten, zielte aber nicht auf die Vereinigten Staaten, sondern auf die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der modernen Welt in allen ihren verschiedenen Ausprägungen."

Die Außenministerin zieht daraus den Schluss, dass sich das Verhältnis zwischen den wichtigsten Partnern der internationalen Gemeinschaft noch stärker verändern wird. "Neben der militärischen und sicherheitspolitischen Verteidigung müssen wir vor allem auch die Wurzeln für Konfliktpotenziale bekämpfen." sagte Ferrero-Waldner und zitierte Präsident Bush aus seiner Rede vor dem Bundestag in Berlin mit den Worten: "Um die Welt sicherer zu machen, müssen wir eine bessere Welt schaffen". Für die Außenministerin geht es dabei um Armutsbekämpfung, um Entwicklungszusammenarbeit, um Marktöffnung und um Integration der Entwicklungsländer in die Globalisierung. In diesem Zusammenhang bezeichnete die Außenministerin den 11. September auch als einen "alarmierenden Weckruf, den wir nicht überhören dürfen. Denn Chaos, Armut und soziale Instabilität sind die Nährböden, auf denen Fundamentalismus, Hass und Terror gedeihen".

Um die neuen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es nach Ansicht der Außenministerin aber mehr als den Einsatz von Polizei und Militär. "Wir brauchen eine langfristig angelegte politische und wirtschaftliche Strategie, die sich gerade mit den vergessenen Konflikten, fehlgeschlagenen Staaten, den "failing states", schwarzen Löchern der Ordnungslosigkeit auf unserem Planeten befasst. Einen Staat neu aufzubauen, Nation-building, wird für uns zu einer strategischen Aufgabe werden. Hierzu hat Europa, und mit ihm Österreich, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Wir tun das seit Jahren in Südosteuropa, wo die zähe, aber erfolgreiche Stabilisierung etwa im Kosovo, aber auch in Mazedonien oder in Bosnien bis heute einen großen Einsatz verlangt, der weit überwiegend von den Europäern getragen wird. Wir tun das auch am Hindukusch. In Afghanistan ist die Situation bei weitem noch nicht stabil, die Entwicklung noch nicht selbsttragend, aber die Fortschritte gegenüber den finsteren Zeiten der Taliban-Herrschaft sind bereits heute beeindruckend", sagte Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner sieht die internationale Staatengemeinschaft vor einer "enormen Gestaltungsaufgabe" bei der Prävention von Krisen und Konflikten, bei der Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln, und bei der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, auf dem wichtige Weichen für eine wirksamere Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz gestellt werden müssen.

Für die Außenministerin müssen daher Konflikte, die die regionale Stabilität bedrohen, "mit absoluter Priorität" behandelt werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete Ferrero-Waldner es als "strategische Aufgabe allerhöchsten Ranges", eine Politik des Friedens und der Entwicklung auch im Nahen und Mittleren Osten zu finden. "Denn die politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft der Gesellschaften im Krisenbogen vom Nahen Osten bis nach Zentralasien ist ein Schlüssel für den Erfolg des Kampfes gegen die neue terroristische Bedrohung -und damit für den Frieden im benachbarten Europa", so die Außenministerin.

Als "einzig akzeptable Option" für die Zukunft sieht Ferrero-Waldner eine Lösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen miteinander leben. "Es gibt viele Umwege dorthin, aber letzten Endes gibt es keine andere Option, die politisch wünschenswert, durchsetzbar und dauerhaft sein kann", sagte die Außenministerin.

Die Außenministerin stellte auch einen Zusammenhang zwischen der erwarteten NATO-Erweiterung im November in Prag und der EU-Erweiterung her. Für Ferrero-Waldner zeigen die Erfahrungen in Südosteuropa, was es ausmachen kann, ob Europa geeint oder, wie anfangs der 90er Jahre, gespalten agiert - "es ist der Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Nationalismus und Kooperation".

"Sicherheitsfragen werden für uns alle in Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Für die Lösung der globalen Fragen, sei es die Terrorismusbedrohung, seien es die Probleme bei der Abrüstung, der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen und beim weltweiten Klimaschutz, ist eine konstruktive Zusammenarbeit Österreichs mit allen Akteuren - auch mit der NATO - unerlässlich", so Ferrero-Waldner.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 53 115-3262
Fax: (++43-1) 53666-213
abti3@bmaa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA/OTS