Fischer: "Habe keinen Konflikt mit Westenthaler"

Vorsitzführung im Nationalrat richtet sich ausschließlich nach Geschäftsordnung und Gleichheitsprinzip

Wien (SK) Keinen Konflikt mit FPÖ-Klubobmann Westenthaler hat Nationalratspräsident Heinz Fischer nach eigenen Angaben Wie Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz betonte, richte sich seine Vorsitzführung im Nationalrat seit über elf Jahren ausschließlich nach der Geschäftsordnung und sei getragen vom "Bemühen, die Sitzungen in einer ordentlichen und fairen Weise zu leiten". Westenthalers gestrige Polemik ist für Fischer insofern völlig unverständlich, als er, Fischer, gegenüber dem Grünen Abgeordneten Van der Bellen nur seiner Pflicht nach gekommen sei, indem er ihn auf die Geschäftsordnung hingewiesen habe. Konkret habe er, Fischer, Van der Bellen darauf hingewiesen, dass er sich laut Geschäftsordnung kein zweites mal zu Wort melden könne, es sei denn, er stelle einen Antrag auf Abhaltung einer Debatte. Diese Vorgehensweise entspreche Festlegungen der Präsidiale. ****

Seine Vorsitzführung richte sich nach dem Prinzip "gleiches Recht für Alle" - es könne nicht ein Recht für 182 Abgeordnete geben und ein weiteres für Peter Westenthaler. "Auch wenn ein Abgeordneter besonders wehleidig ist, kann ich nicht vom Grundsatz der Gleichbehandlung abgehen", so der Nationalratspräsident.

Fischer verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es in dieser Legislaturperiode bereits sieben Ordnungsrufe wegen Kritik an der Vorsitzführung gegeben habe - erteilt sowohl vom ihm selbst, als auch von den Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn und Fasslabend. Bislang habe es deswegen allerdings noch nie eine vergleichbare Aufregung gegeben. (Schluss) ml

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