Gusenbauer/Kuntzl (1): Faire Chancen für Frauen - 10-Punkte-Programm der SPÖ

SPÖ will Kindergeld "anwenderfreundlicher" machen

Wien (SK) "Ich will faire Chancen für Frauen. Dafür steht die Sozialdemokratie und dafür stehe ich persönlich", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei der Präsentation eines 10-Punkte-Sofortprogramm in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Zentrale Punkte des SPÖ-Programms: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kind und Schaffung einer eigenständigen Alterssicherung. Den Frauen in der Gesellschaft faire Chancen zu bieten ist für Gusenbauer eine der größten Aufgaben der Politik für die Zukunft: "Ohne gut ausgebildete Frauen wird es in Zukunft nicht gehen." Schließlich schaffe eine hohe Beschäftigungsquote Wertschöpfung, bringe Steuern und Abgaben ein und sichere das Sozialsystem. ****

Im Vorfeld des morgigen Sozialkonvents der SPÖ in Klagenfurt, wo die Ideen des "Netzwerks Innovation" für einen zukunftsfähigen Sozialstaat präsentiert und zur Diskussion gestellt werden, nannte Gusenbauer die Grundsätze der SPÖ für eine moderne Sozialpolitik: Der Sozialstaat dürfe nicht statisch betrachtet werden, sondern müsse laufend modernisiert werden, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Sozialpolitik dürfe nicht auf "Arme-Leute-Politik" reduziert werden, so Gusenbauer, sondern müsse die gesamte Bevölkerung absichern und deren Chancen gewährleisten. "Der Sozialstaat muss auch gewährleisten, dass Österreich ein Land ohne Angst ist und dass die Menschen bereit sind, Risiken in Kauf zu nehmen."

Derzeit sei der Sozialstaat durch die Regierungspolitik in einigen Bereichen in Gefahr, so Gusenbauer, der konkret die Solidarität im Gesundheitsbereich, die Solidarität im Bildungsbereich und das Pensionssystem, das für alle Menschen Sicherheit gewährleisten soll, gefährdet sieht.

Frauenpolitik sei für diese Regierung kein Thema, kritisierte Gusenbauer weiter. Dazu komme der "Irrtum" des Finanzministers, nichts zu investieren, und nur zu versuchen, zusätzliche Steuereinnahmen hereinzubringen. Beim EU-Gipfel in Barcelona sei man sich hingegen darüber einig gewesen, dass die Zukunft der Sozialstaaten in Europa von der Höhe der Frauenbeschäftigungsquote abhängen; wesentlich dabei sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die SPÖ wolle mit ihren sozialpolitischen Vorschlägen die Menschen ermutigen, eine stärkere Rolle im Erwerbsprozess zu spielen. Deshalb führe dieses Konzept auch zu gesünderen Staatsfinanzen und würde daher keine Mehrkosten verursachen.

Das 10-Punkte-Programm soll das Kindergeld für berufstätige Frauen "verträglicher gestalten", "anwenderfreundlicher machen". Konkret soll das Kindergeld-Modell in zwei Richtungen verbessert werden: Mehr Flexibilisierung für berufstätige Frauen und Schaffung einer eigenständigen Alterssicherung. Eine Systemänderung alle drei, vier Jahre lehnt der SPÖ-Vorsitzende ab, weil dies der Erwartungshaltung der Bevölkerung nicht gerecht werde. (Forts.) se

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