Marizzi zu Mautgesetz: Lkw-Besitzer dürfen nicht straffrei davonkommen!

Bundesstraßen Mautgesetz im Parlament mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen

Wien (SK) Die ausschließliche Verantwortung des Lkw-Lenkers in einigen Punkten des Bundesstraßen-Mautgesetzes kritisierte gestern während der Plenardebatte SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi. So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass sämtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Anbringung und Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut nur den Fahrzeuglenker treffen. Der Zulassungsbesitzer wird damit gänzlich aus der Verantwortung entlassen. Dies ist aus Sicht der SPÖ nicht nachvollziehbar und außerordentlich ungerecht. ****

Die SPÖ hat daher in der Plenarsitzung am 13. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass Lkw-Besitzer ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können. Marizzi kritisierte vor allem die Verpflichtung, dass sich der Fahrzeuglenker "während jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern hat" - dies kann mit großen Nachteilen für den Lenker verbunden sein. Damit würde er nämlich im Falle eines Unfalles eine Obliegenheitsverletzung begehen, wodurch der Haftpflichtversicherer leistungsfrei wäre. Strafsanktionen dürfen nach Ansicht der SPÖ nicht nur auf den Lkw-Lenker übertragen werden. Man hat schon im Zuge des Frächterskandals gesehen, unter welchen Bedingungen "Brummifahrer" arbeiten müssen und wie schnell sie im Regen stehen gelassen würden. "Die SPÖ setzt sich - im Gegensatz zur blau-schwarzen Regierung - für die Rechte der Lkw-Fahrer ein", so Marizzi abschließend. (Schluss) up/mp

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