Posch zu Ortstafeln: Geheime Minderheitenfeststellung gesetzlich obsolet

Kein Repressionsmittel gegen Kärntner Minderheiten

Wien (SK) Für SPÖ-Minderheitensprecher Walter Posch sei "ein wichtiges Repressionsmittel gegen die Kärntner Minderheiten, die geheime Erhebung der Muttersprache, aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen erfreulicherweise obsolet", erklärte Posch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

So eine geheime Minderheitenfeststellung sei den Minderheiten in Zusammenhang mit dem Ortstafel-Erkenntnis des VfGH mehrmals angedroht worden, könne aber gar nicht durchgeführt werden, da die Bestimmungen über die Abhaltung einer geheimen Erhebung an das erste Hauptstück des Volkszählungsgesetzes 1950 geknüpft seien, welches bereits durch das Volkszählungsgesetz 1980 aufgehoben wurde.

Anlass zu umfassender Zufriedenheit könne dieses Faktum freilich nicht sein, so Posch: "Alle, die geglaubt haben, es herrsche ein günstiges Klima für ein wohlwollendes Miteinander mit den Kärntner Minderheiten, sind im Zuge der Ortstafel-Debatte eines Besseren belehrt worden. Vielmehr stehen ständige Drohungen und Aggressionen gegenüber den Volksgruppen auf der Tagesordnung."

Die Debatte um das VfGH-Erkenntnis zur Ortstafelfrage emotionalisiere nach wie vor, von einer großzügigen und wohlwollenden Einstellung gegenüber Mindheiten könne in Kärntens offizieller Politik keine Rede sein. Drohungen gegen den VfGH, Drohungen gegenüber den Minderheiten selbst, Drohungen bezüglich Kindergartenplätzen, Drohungen auf peinlich genaue Einhaltung des Art. 7 Staatsvertrag. Darüber hinaus werde ständig mit einer Volksbefragung gedroht - und mit besagter geheimer Minderheitenfeststellung. "Angesichts der Vielzahl an Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Volksgruppen ist es zumindest ein Etappensieg, dass die geheime Erhebung der Muttersprachen legistisch unmöglich ist", so Posch abschließend. (Schluss) up/mp

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Pressedienst der SPÖ