Lichtenberger: Regierung stimmt Transitforderungen ihrer Landtagsabgeordneten nieder

Khol verspottet ÖVP-Landtagsabgeordnete: Die glaubten wohl ans Christkind

Wien (OTS) "So sieht gelebter Föderalismus a la ÖVP und FPÖ aus: Kalt lächelnde Ablehnung für einen Antrag zur künftigen Transitregelung im Parlament, der nichts anderes fordert als mehrere von Blau-Schwarz dominierte Landtage. Und ÖVP-Klubchef Khol verspottet heute im EU-Unterausschuß des Parlaments die eigenen Landtagsabgeordneten und behauptet fälschlich, er würde irgendeine harte Linie unterstützen. Die blauschwarze Unseriosität kennt keine Grenzen mehr", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

"Erst am Mittwoch haben die versammelten Landtage von Tirol, Salzburg und Kärnten einstimmig die Beibehaltung der 108-Prozent-Klausel zur Beschränkung der Transitfahrten durch Österreich nach 2003 verlangt und von der Bundesregierung gefordert, dies in Österreich und in der Europäischen Union zu vertreten. Mit nicht weniger als 78 schwarzblauen Abgeordneten, erinnert Lichtenberger.

Auf Bundesebene wurde heute diese gerade vor dem montäglichen EU-Verkehrsministerrat berechtigte und dringende Forderung jedoch von den Regierungsparteien torpediert. Besonders zynisch argumentierte heute im EU-Unterausschuß ÖVP-Klubobmann Khol, der selbst aus dem transitgeplagten Tirol kommt. In der Debatte spottete er, daß die Landtagsabgeordneten wohl an das Christkind glauben würden. Diese Arroganz gegenüber demokratisch gefällten Beschlüssen auch der eigenen Abgeordneten und dieser Zynismus gegenüber den Lebensinteressen der Bevölkerung werden ÖVP und FPÖ ihren Wählerinnen und Wählern noch erklären müssen", ist Lichtenberger überzeugt.

Auch Verkehrsminister Reichhold zeigte durch seine heutigen Äußerungen im Parlament, daß er sich mit den Fakten im Transit - wie der steigenden und keineswegs um fast 60% gefallenen Schadstoffbelastung an den Transitachsen - noch immer nicht vertraut gemacht hat. Beides zusammen sei ein katastrophales Signal vor so wichtigen Verhandlungen auf europäischer Ebene.

"Das ist die transitpolitische Selbstentleibung Österreichs durch FPÖ und ÖVP. So machen die Regierungsparteien jede Chance zunichte, im Ministerrat, bei den Nachbarn und auch bei der entscheidenden Meinungsbildung im Europaparlament das Ruder noch zugunsten einer Transitregelung mit Biß und Obergrenze nach 2003 herumzureißen. Eine solche scheinheilige Politik haben Mensch und Umwelt in der sensiblen Zone Alpen nicht verdient", so Lichtenberger.

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