Bauer: Sozialstaat soll in der Verfassung verankert werden

Wien (SK) Die gestrige Debatte um das Volksbegehren Sozialstaat im Nationalrat zeige einmal mehr, so der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung und damit die Prüfung der Gesetze auf ihre soziale Verträglichkeit notwendig ist. "Es ist schon eigenartig, dass bei jedem Vorhaben in anderen Bereichen sofort der Ruf nach einer Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsprüfung laut wird, während bei so wichtigen Anliegen für den Einzelnen Gesetzesbeschlüsse ohne Prüfung der sozialen Verträglichkeit erfolgen. Für mich ist die Prüfung der Sozialverträglichkeit und deren Verankerung in der Verfassung nach den Erfahrungen mit der derzeitigen Bundesregierung eine Notwendigkeit. Dabei beruht meine Vorstellung von Sozialstaat auf dem Prinzip der Solidarität, denn nur dieses Prinzip gibt jene Sicherheit im Sozialbereich, auf die die Menschen bauen können." ****

Erfreulicherweise zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage der SWS vom März 2002, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Ansicht Bauers teilen. 84 Prozent der Befragten wollen, dass die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut wie bisher solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme erfolgt und als wichtigstes Motiv, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu unterschreiben, gaben die Befragten die verfassungsmäßige Absicherung des Sozialstaats an.

"Es ist unsere Aufgabe, in Diskussionen den Menschen die Vorteile einer Solidargesellschaft gegenüber einer sich entwickelnden Ellbogengesellschaft vor Augen zu führen", schloss Bauer. (Schluss) up/mp

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