Wurm: Totalumfaller von Blau-Schwarz in der Transitfrage

Entgegen Landtagsbeschlüssen kein Festhalten an 108 Prozent-Klausel

Wien (SK) In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament lehnten die Regierungsparteien einen Antrag der SPÖ und der Grünen ab, der Bundesminister Reichhold in den bevorstehenden Transitverhandlungen verpflichten sollte, auf die bisherige Obergrenze für Transitfahrten im Sinne der 108 Prozent-Klausel zu bestehen, erklärte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Bemerkenswert sei dies vor allem deshalb, da die Landtage von Kärnten, Salzburg und Tirol erst am 12. Juni 2002, in der 'Halleiner Erklärung' gemeinsam die Beibehaltung der 108 Prozent-Klausel zwingend einfordern und der Tiroler Landtag in mehreren Beschlüssen einstimmig ein unbedingtes Muss einer Obergrenze für Transitfahrten betonte, so Wurm am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Klubobmann Khol sprach in seiner Ablehnungsbegründung demgegenüber nur von einem "Wunsch ans Christkind", dem die Regierung nicht beitreten könne. "Der Tiroler Khol hat damit nicht nur die Beschlüsse des Tiroler Landtags und der Landtage von Salzburg und Kärnten desavouiert, sondern die Interessen der Tiroler und der österreichischen Bevölkerung, die damit einer unbegrenzten Transitbelastung ausgesetzt werden, verraten", erklärte die Tiroler SPÖ-Abgeordnete.

So spreche etwa die EU-Kommission selbst von einer Steigerung des Transitverkehrs um 50 Prozent bis zum Jahr 2010. Die SPÖ hält die Beibehaltung einer Obergrenze für Transitfahrten für unverzichtbar und fordert Bundesminister Reichhold auf, in den Verhandlungen eine konsequente und harte Linie in dieser Frage zu verfolgen, schloss Wurm. (Schluss) hm/mp

Service: Den Antrag auf Stellungnahme "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004" von SPÖ und Grünen können sie unter http://klub.spoe.at abrufen.