MURAUER: REFORMEN AUCH BEIM BUNDESHEER - GESPART WIRD ABER VOR ALLEM IN DER ZENTRALSTELLE, NICHT BEI DER TRUPPE!
Reorganisationsbegleitgesetz bringt Verwaltungsreform im militärischen Bereich und Einsparungen in der Zentralstelle sowie Verwaltungsvereinfachungen
Wien, 14. Juni 2002 (ÖVP-PK) 2So wie in vielen anderen Ministerien wird die Verwaltungsreform auch beim Bundesheer weitergeführt, was eine schlankere Verwaltung bringt und darüber hinaus zu mehr Bürgernähe führ." Mit diesen Worten begrüßte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag, das gestern abend im Nationalrat beschlossene Reorganisationsbegleitgesetz. ****
Neben zahlreichen Verwaltungsvereinfachungen im militärischen Bereich bringe dieses Gesetz vor allem auch notwendige Einsparungen in der Zentralstelle, wobei aber nicht bei der Truppe gespart werde, unterstrich Murauer. Nicht nur Doppelgleisigkeiten wurden beseitigt, sondern auch viele Vereinfachungen für den Bürger erreicht. So entfällt beispielsweise für Wehrpflichtige im Falle eine Anmeldung nach dem Meldegesetz die Übergabe eines Meldezettels, da dies durch die Schaffung eines zentralen Melderegisters nicht mehr notwendig ist. Des weiteren lobte Murauer, dass ab nun Wehrpflichtige, die zum Zeitpunkt ihrer Stellung in laufender Ausbildung stehen, von Gesetz aus erst nach Beendigung ihrer Ausbildung zur Ableistung des Präsenzdienstes einberufen werden können.
Murauer wies auch auf ein ihm persönlich sehr wichtiges Anliegen hin, nämlich die Berufsanerkennung der Unteroffiziersausbildung sowie der Schaffung von Laufbahnbildern sowohl im Unteroffiziers- als auch Offiziersbereich. "In vielen Bereichen deckt sich die militärische Fachausbildung mit der Ausbildung eines zivilen Berufes wie eines Bürokaufmanns oder Mechanikers, aber dennoch wird eine abgeschlossene Unteroffiziersausbildung nicht einmal mit einem Lehrabschluss gleichgesetzt. Mit der Berufsanerkennung würde man nicht nur das Niveau der Ausbildung heben, sondern vor allem auch einen zusätzlichen Anreiz für junge Menschen schaffen, eine Laufbahn beim österreichischen Bundesheer einzuschlagen."
Abschließend forderte Murauer die schnellstmögliche Lösung für jene ehemals zeitverpflichteten Soldaten, die die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht erreichen, da ihre Ausbildung, die sie als Zeitsoldaten beim Bundesheer absolviert haben, nur als beitragsfreie Vordienstzeit gewertet wird.
(Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
