Kuntzl fordert Untersuchungsausschuss zu den Frühpensionen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte am Donnerstag im Nationalrat, die FPÖ solle sich einer Untersuchung der Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst stellen. "Stellen sie sich dem Untersuchungsausschuss, wenn sie nichts zu verbergen haben", sagte Kuntzl. Die Frühpensionierungen im Bereich Bahn, Post und Telekom sowie die "brutale", durch "massiven Druck" ausgelöste Ablöse von Vorständen und Aufsichtratsmitgliedern im öffentlichen Dienst sei aufklärungsbedürftig, doch die FPÖ wolle sich, sagte Kuntzl, erneut "vor der politischen Verantwortung drücken." ****

Es sei "beschämend", dass sich die FPÖ nicht der politischen Verantwortung stellen wolle. "Es zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch ihre Politik, dass sie hochmotivierte Mitarbeiter unter Druck setzen und in Pension schicken", sagte Kuntzl in Richtung FPÖ. Bestqualifizierte Manager werden entfernt, weil sie noch vor der Regierungszeit der FPÖ eingesetzt wurden, sagte Kuntzl. Als "bedauerliches und durchschaubares Spektakel" bezeichnete Kuntzl die Personalpolitik der Bundesregierung und sprach von "politischen Säuberungen" im Beamtenbereich.

Die FPÖ verfolge mit dieser Politik wieder ein Ablenkungsmanöver und werde erneut versuchen, der Opposition die Schuld zuzuschieben. Die FPÖ wolle "offensichtlich von der Führungsschwäche der Vizekanzlerin ablenken, die es offensichtlich nicht schafft, sich in der Causa Gaugg durchzusetzen." (Schluss) bmm

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