"Presse"-Kommentar: Verwässerte Bilanz (von Josef Urschitz)

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"Presse"-Kommentar: Verwässerte Bilanz (von Josef Urschitz)

Ausgabe vom 14. Juni 2002

Wien (OTS). Knapp vor dem Sommer legt das Parlament noch einen wirtschaftspolitischen Zwischenspurt hin: Abfertigung neu beschlossen, Gewerbeordnungsreform beschlossen, wieder zwei wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm abgehakt. Die Regierung könnte sich also zufrieden zurücklehnen, im beruhigenden Bewußtsein, wieder etwas weitergebracht zu haben. Und ganz entspannt den nächsten Wahlen ins Auge blicken.
Wenn, ja wenn nicht alles wieder durch Unsäglichkeiten - wie etwa die üble Sozialversicherungs-Postenschacherei um den freiheitlichen Möchtegern-Gagenkaiser Reinhart Gaugg - überlagert würde. Das scheint überhaupt zur Trademark schwarzblauer Wirtschaftspolitik zu werden: Vieles bewegen, aber die Früchte der guten Arbeit durch zum Teil eher tolpatschige Aktionen versauern zu lassen.
Begonnen hat es mit der Entschuldung der ÖIAG, die als
Erfolgsstory
für die Regierung durchgehen hätte können - wenn der von schwarzblau eingesetzte Aufsichtsratschef Alfred Heinzel nicht monatelang wie der berüchtigte Elefant im Porzellanladen durch die Vorstandsetagen getrampelt wäre. So ist dann die Entschuldung in der Öffentlichkeit in der Diskussion um öffentliche Vorstandsköpfungen untergegangen. Schade eigentlich, denn das Ergebnis hätte sich auch besser verkaufen lassen.
Natürlich sind viele Dinge erledigt worden, die in der vorhergehenden rotschwarzen Stillstandskoalition keinen Millimeter vorwärts gebracht werden hätten können. Dazu zählt beispielweise die vorbildliche Energieliberalisierung. Daß die Konsumenten (zumindest die privaten Haushalte) davon nicht viel merken, weil die Strom-Landesgesellschaften bemerkenswert viel Phantasie in die Erfindung neuer Preisaufschläge investierten, steht auf einem anderen Blatt. Ganz oben auf der Liste der wirtschaftspolitischen
Errungenschaften
steht natürlich das Nulldefizit. Ein Riesenerfolg für den Finanzminister. Wenn auch hauptsächlich auf der PR-Ebene. Wenn man hinter die Kulissen blickt, dann ist es der Regierung nämlich gelungen, die Neuverschuldung für genau ein Jahr durch eine Mehrbelastung der Steuerbürger von fast vier Milliarden Euro zu stoppen. Vom "Erfolg beim Schuldenabbau", wie ihn der Kärntner Landeshauptmann kürzlich verkündet hat, ist trotzdem nichts zu bemerken: Die Staatsschuld ist insgesamt nicht gesunken, und sie wird ab dem kommenden Jahr wieder steigen. Was allerdings geschafft worden ist, und das sollte man auch nicht geringschätzen, ist ein verstärktes öffentliches Bewußtsein gegen zu große Staatsverschuldung.
Wenn also wirtschaftspolitische Bilanz gezogen wird, dann stehen
auf
der Habenseite Gewerbeordnung, Abfertigung neu, Energieliberalisierung und die angefangene Budgetsanierung (vorerst freilich auf Kosten der Steuerzahler). Dem gegenüber stehen ein völliges Versagen in der Verkehrspolitik (wo eine brave Auflistung von Landeshauptmannwünschen gleich einmal als Generalverkehrsplan verkauft wird), ein Patt beim anachronistischen heimischen Ladenschluß und eine Postenschacherei wie eh und je im öffentlichen Bereich, etwa bei den Sozialversicherungen. Und daß die Redimensionierung im Bundesdienst überwiegend über Frühpensionierungen läuft, was den zaghaften Bemühungen zu einer Pensionsreform völlig zuwiderläuft, ist natürlich auch kein Ruhmesblatt.
Es hat sich zweifellos etwas bewegt in Österreich. Aber das versprochene "neu regieren" ist das noch nicht. Was natürlich auch damit zusammenhängen kann, daß die einstige Anti-Privilegienpartei FPÖ an den Futtertrögen der wirtschaftspolitischen Macht plötzlich selbst sehr alt aussieht.

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