Verzetnitsch fordert U-Ausschuss zum blau-schwarzen Frühpensionsskandal

Wien (SK) "Ihre Linie besteht darin, die Opfer zu Tätern zu machen", reagierte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch am Donnerstag im Nationalrat auf Vizekanzlerin Riess-Passers Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend der Frühpensionen bei Post, Bahn und Telekom. "Schuld sind ihnen zufolge die Beschäftigten, nicht das Management und auch nicht die politischen Verantwortlichen", kritisierte Verzetnitsch und wies darauf hin, dass keiner der von der Vizekanzlerin kritisierten Frühpensionsfällen aus eigener Entscheidung gefallen sei. Betreffend der politischen Verantwortlichkeit für das hohe Niveau der Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom führte Verzetnitsch einige Zahlen an, die belegen, dass die Frühpensionierungen von 30 Prozent im Jahr 1999 auf 70 Prozent im Jahr 2001 gestiegen sind. "Wer hat denn in dieser Zeit die politische Verantwortung in diesem Land getragen?" fragte Verzetnitsch in Richtung der Regierungsbank. Um die tatsächlichen Ursachen für die Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom "konkret und objektiv" zu prüfen, forderte Verzetnitsch einen Untersuchungsausschuss ein: "Untersuchen wir doch gemeinsam, wer wo für was zuständig ist."****

"Anstatt gegen die Beschäftigten zu polemisieren, sollten sie lieber effizient beschäftigen", forderte Verzetnitsch die Regierung dazu auf, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Das von der Regierung ins Leben gerufene Frühpensionierungsprogramm "Chance 55" bezeichnete Verzetnitsch als "menschenverachtend": "Sie schicken damit Menschen in Pension, die noch Arbeit leisten könnten, und zwingen jene dazu, die sich dagegen wehren."

Aufklärungsbedarf bestehe nicht nur bei der Suche nach den politisch Verantwortlichen für die Frühpensionierungen, sondern auch bei der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsräten durch die blau-schwarze Regierung, machte Verzetnitsch aufmerksam. Denn für diese Ablöse seien 100 Millionen Schilling notwendig gewesen - "100 Millionen, die vom Steuerzahler bezahlt werden", wies Verzetnitsch hin. (Schluss) lm

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