Bösch: "Vorarlberger Krankenkasse gesichert!"

Völlig unbegründete Panikmache von Sausgruber

Wien, 2002-06-13 (fpd) Der freiheitliche Vorarlberger Nationalratsabgeordnete und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch erklärte heute am Rande der Plenartagung, daß die heute inszenierte Panikmache in Bezug auf die Krankenkassenfinanzierung von Landeshauptmann Sausgruber in Bezug auf die Krankenkassenfinanzierung inhaltlich völlig unbegründet sei, aber zu besorgniserregenden Rückschlüssen auf die innerparteiliche Unkoordiniertheit der ÖVP Anlaß gebe. ****

"Wer binnen weniger Tage zuerst in trauter Zweisamkeit mit dem Bundeskanzler sozialpolitische Kompetenz demonstriert und dann völlig unbegründet mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof droht, demaskiert sich selbst", meinte Bösch in Richtung Sausgruber. Dem kleinen Mann werde allerdings hier erneut drastisch vor Augen geführt, daß das soziale Gewissen in der Regierung durch die FPÖ verkörpert werde.

Zu den Fakten: Anläßlich eines heute Vormittag einberufenen Sonderministerrates habe die Bundesregierung eine Novelle des ASVG-Gesetzes mit einem umfangreichen Paket zur Sanierung der Krankenkassen beschlossen. Dem Nationalrat sei im Anschluß das Einlangen der entsprechenden Regierungsvorlage mitgeteilt worden. Dies sei der allererste Schritt der parlamentarischen Behandlung, dem die Zuweisung an den Sozialausschuß und umfangreiche Verhandlungen folgten. Jetzt schon mit einer Verfassungsgerichtshofklage zu drohen sei daher völlig deplaziert.

Oberstes Ziel sei die Sanierung der durch sozialistische Schuldenpolitik völlig abgewirtschafteten Sozialversicherung, um auch in Zukunft eine medizinische Versorgung der Bevölkerung auf höchstem Niveau zu garantieren. Aus diesem Grunde sehe die Novelle Zahlungen der erfolgreich wirtschaftenden Kassen in einen Ausgleichsfond vor. "Es handelt sich dabei aber um Darlehen, die in den Jahren zwischen 2005 und 2010 wieder zurückzuzahlen sind", betonte Bösch. In den kommenden Verhandlungen werde man sich insbesondere um eine rechtliche Absicherung der Rückzahlung bemühen. Der freiheitliche Sozialminister Haupt habe ihm bereits eine für alle zumutbare Lösung zugesichert, erklärte der freiheitliche Mandatar abschließend. (Schluß)

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