Kubitschek zur Gewerbeordnung: "Wer besser lobbyiert, setzt sich durch"

Bei der Lehrlingsausbildung fallen die Qualifizierungskriterien weg

Wien (SK) Die SPÖ sei "grundsätzlich für einen erleichterten Zugang zum Gewerbe", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Donnerstag im Nationalrat. Weil dadurch entstehe ein Mehr an Wettbewerb, das sowohl den mittelständischen Betrieben als auch in weiterer Folge den Konsumenten Vorteile bringe. Die Gewerbeordnung der Regierung bringe jedoch "ungerechtfertigte Vorteile", da "offenbar die Interessen der Lobbies", frei nach dem Motto "Wer besser lobbyiert, setzt sich durch", berücksichtigt wurden. Als "Hauptkritikpunkt" beanstandete Kubitschek, dass durch die Gewerbeordnung die Qualifizierungskriterien in der Lehrlingsausbildung wegfallen würden. ****

Kubitschek bekräftigte, dass die SPÖ einen "positiven Zugang zu einer liberalen Gewerbeordnung" habe. Dies bedeute aber nicht, "dass wir diesem Gesetz automatisch zustimmen". Kritik übte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin an der mit der Gewerbeordnung verbundenen "völlig freigegebenen" Lehrlingsausbildung. Würden dadurch doch die Qualifizierungskriterien wegfallen. Kubitschek: "Wir sind nicht bereit, diesem Gesetz zuzustimmen, wenn dadurch die Qualität der Ausbildung untergraben wird." Die SPÖ lege hingegen Wert auf die Qualifizierung der Lehrlinge. "Aus demselben Grund wird die SPÖ nicht zustimmen, wenn Lehrlinge auch im Teilgewerbe ausgebildet werden können", bekräftigte Kubitschek.

Die SPÖ werde ihre Zustimmung zur Gewerbeordnungs-Reform nicht erteilen, "wenn Jugendlichen dadurch nur eine Scheinausbildung" erhalten. Vielmehr gehe es der SPÖ-Wirtschaftssprecherin um Begleitmaßnahmen in der Lehrlingsausbildung mit fachlichen Anforderungen, "damit es zu keinem Absinken an Qualität kommt", sondern zu einer "hochqualifizierten Ausbildung". Dies hätte sich die SPÖ-Abgeordnete vom Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein in dem gleichen Maßen erwartet, wie dieser die Liberalisierung vorantreibe. (Schluss) as

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