Familienhospizkarenz: Riepl fordert Rechtsanspruch auf materielle Geldleistung bei Inanspruchnahme

Postbus: Regierung soll Politik machen, die keinen Anlass zum Streiken gibt

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl begrüßte am Freitag im Nationalrat die neue Gesetzesvorlage der Regierung zur Familienhospizkarenz nur mit Vorbehalt. Riepl verwies auf einen entsprechenden Abänderungsantrag der SPÖ, womit für Betroffene ein Rechtsanspruch auf eine Geldleistung bei Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz und eine Richtlinie für die Bewertung von Härtefällen in die Gesetzesvorlage hineinreklamiert werden sollen. Die Notwendigkeit dessen begründete der SPÖ-Abgeordnete damit, dass der Entfall des Arbeitsentgeltes bei Familienhospizkarenz zu erheblichen finanziellen Problemen für die Betroffenen führen könnte. Der Härtefonds könne hier zwar helfen, ein Rechtsanspruch auf diese Leistung sei aber unbedingt notwendig, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Zum Vergleich nannte Riepl das Modell der Kurzarbeitsunterstützung:
Bei Kurzarbeit in Betrieben werde damit Arbeitsausfall mit finanzieller Unterstützung kompensiert - ähnlich könnte das auch beim Arbeitsentgeltentfall durch die Familienhospizkarenz gelöst werden, erörterte der SPÖ-Abgeordnete.

Riepl ging im Folgenden auch kurz auf eine Bemerkung der FPÖ-Abgeordneten Haller ein, die zuvor die SPÖ-Fraktion aufgefordert hatte, dafür zu sorgen, dass bei der Postbus-Belegschaft nicht gestreikt werde. Riepl konterte im Gegenzug, dass die Regierung eine Politik machen solle, die Arbeitnehmern keinen Anlass zum Streiken geben würde. "Die SPÖ wird nie einen vom ÖGB unterstützten Streik verhindern", betonte Riepl abschließend. (Schluss) bmm

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