WESTENTHALER fordert Rücktritt des sozialistischen Nationalratspräsidenten Fischer

Parteipolitische Vorsitzführung, ungerechtfertigte Ordnungsrufe und Vergleich des Innenministers mit Massenmörder

Wien, 2002-06-13 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute den Rücktritt des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Fischer als Nationalratspräsident, da er bei seiner Vorsitzführung mit zweierlei Maß messe und ganz gezielt einzelne Politiker und Fraktionen benachteilige sowie vom Präsidium aus mehrmals als stellvertretender SPÖ-Parteivorsitzender und nicht als objektiver Parlamentspräsident handle. ****

Ein aktuelles Beispiel dafür sei die heutige Debatte im Zuge der Dringlichen Anfrage an die Vizekanzlerin, wo Fischer völlig grundlos und ohne geschäftsordnungsmäßige Deckung dem freiheitlichen Klubobmann einen Ordnungsruf erteilt habe, andererseits jedoch den SPÖ-Abgeordneten Edlinger vor einem Ordnungsruf bewahrte, als dieser Westenthaler wortwörtlich mit der Aussage "Haben Sie einen Vogel?" bedachte.

Gestern wiederum habe Fischer einen menschenverachtenden Vergleich für einen Zwischenruf Westenthalers (bezüglich des Freitods von Gerhard Praschak) gebraucht, indem er meinte, das sei so, wie wenn er den Innenminister als Massenmörder bezeichne.

"Dieser Parlamentspräsident ist untragbar und sollte sich zu hundert Prozent auf seine Rolle als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender konzentrieren, weil er nicht in der Lage ist, eine objektive Vorsitzführung zu gewährleisten", schloß Westenthaler. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5814

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC