KUKACKA: KRANKHEITSBEDINGTE FRÜHPENSIONSPRAKTIKEN ÜBERPRÜFEN

Die Kosten hat der Staat, den Nutzen die Unternehmen

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Im ASVG-Bereich sind im Vorjahr zirka 20,5 Prozent der Arbeitnehmer krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt worden, bei den Bundesbeamten waren es 23 Prozent. Aber bei den ÖBB waren es im Jahr 2001 verblüffende 73 Prozent. Da kann es nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein, meinte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka als Einbringer der Dringlichen Anfrage im Parlament. ****

Von den insgesamt 1.461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1.190 (73 Prozent) aus gesundheitlichen Gründen verursacht. 320 haben ihre krankheitsbedingte Pensionierung selbst beantragt. 870 - also zwei Drittel - wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. "Es ist wohl nicht rational erklärbar, dass ausgerechnet in den ÖBB mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen", betonte Kukacka.

Das generelle Pensionsantrittsalter bei den ÖBB (krankheitsbedingt oder Frühpension) betrug im letzten Jahr 52,2 Jahre. Die ÖBB-Bediensteten gehen damit um zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in der Schweiz und in Deutschland. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges. Bei den Österreichischen Bundesbahnen beträgt die Pension zumindest 83 Prozent. "Die Kosten für diese Frühpensionisten trägt zur Gänze der Steuerzahler. Der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB steigt ständig - allein im Jahr 2000 betrug er die stolze Summe von 1.694,6 Millionen Euro (rund 23 Milliarden Schilling). Das ist so viel, wie der Bund für das gesamte Verteidigungsbudget ausgibt", so Kukacka. Die Eisenbahner-Gewerkschafter hätten anscheinend immer noch nicht erkannt, dass ihr stures Festhalten an diesen Sonderregelungen zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Eine ähnliche Entwicklung lasse sich auch bei anderen staatsnahen Unternehmen beobachten. Anstatt der Anwendung sogenannter Vorruhestandsmodelle, deren Kosten von den Unternehmen zu tragen sind, seien Leute einfach krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt worden. Dabei sei es Berichten zufolge auch zur Ausübung von Druck von Seiten der Unternehmensführung gekommen, und zwar sowohl auf die Bediensteten als auch auf begutachtende Ärzte. Kukacka: "Ziel war es offensichtlich, Bedienstete gegen ihren Willen, aber auf Kosten des Steuerzahlers, in den krankheitsbedingten Ruhestand zu versetzen. Das ist eine Praxis, die wir rechtlich, vor allem aber moralisch, für nicht vertretbar halten."

Bei der österreichischen Post AG betrug das durchschnittliche Pensions-Antrittsalter 1999 noch 57,6 Jahre. Bei den Ruhestandsversetzungen im März dieses Jahres betrug es gar nur mehr 48,2 Jahre. Nur ein Fünftel der 340 Postbediensteten, die in diesen ersten drei Monaten des heurigen Jahres in den Ruhestand traten, hat das gesetzliche Pensionsalter von 60 Jahren erreicht, führte Kukacka aus.

Bei der Telekom AG würden die Verhältnisse nicht anders liegen:
Das durchschnittliche Pensionsalter lag im Jahr 2000 noch bei 58 Jahren. In den ersten vier Monaten des Jahres 2002 hat es sich auf 52,5 Jahre verringert; ein großer Teil durch Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit. Vielfach waren diese Frühpensionierungen mit Gehaltserhöhungen gekoppelt, um auf diese Weise Einkommenseinbußen durch die Abschläge zu kompensieren. Zu hinterfragen wäre laut Kukacka auch die Rolle einzelner sozialdemokratischer Arbeitnehmervertreter, ob diese nicht im Gleichklang mit den Interessen der Arbeitgeber bereit waren, auch ungerechtfertigte Frühpensionen auf Kosten des Steuerzahlers zu ermöglichen.

"ÖBB, Post und Telekom haben versucht, ihre Finanzen zu sanieren, indem sie viele Mitarbeiter durch zweifelhafte Gutachter in die Frühpension geschickt haben. Damit haben sich diese zum Teil ohnedies von enormen Zuschüssen abhängigen Betriebe nochmals aus den Taschen der Steuerzahler bedient. Nun zahlen nicht mehr Post, Bahn und Co, sondern jeder einzelne Steuerzahler." Es seien die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gefordert, nach den Rechtsgrundlagen und nach der Korrektheit der Vorgangsweise zu forschen. Im Hohen Haus werde man sich vor allem intensiv mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes befassen müssen. "Wir werden nach der rechtlichen, politischen und moralischen Verantwortung fragen müssen, die diese Missstände einreißen ließ und auch begünstigt hat", schloss Kukacka. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK