Pilz: FPÖ will Spitzelsystem im Militär einrichten

Abänderungsantrag nur SPÖ nicht Grünen übergeben

Wien (OTS) Die Regierungsparteien versuchen heute hinter dem Rücken der Medien und der Opposition auch für das Bundesheer einen Spitzeldienst einzuführen. In einem Abänderungsantrag zum Reorganisationsbegleitgesetz werden Militärspitzel ermächtigt, verdeckt mit gefälschter Identität zu agieren. "Nach dem ÖVP-Spitzelsystem im Innenministerium schafft sich jetzt die FPÖ ihr Spitzelwesen im Militär", stellt dazu Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, fest.

Der FPÖ-Klub hat dazu seine Mitarbeiter angewiesen, den Antrag nur der SPÖ und nicht den Grünen zu übergeben. "Der Abgeordnete Jung bringt jetzt seine Anträge schon verdeckt ein", bemerkt Pilz. "Offensichtlich brauchen die Freiheitlichen für ihre Stasi den Schutz der Nacht. Die Grünen werden die Methoden der FPÖ in der Präsidiale zur Sprache bringen", so Pilz.

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