"Mauttarife müssen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen"

Mitterlehner urgiert Maßnahmenpaket für Verkehrs- und Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (PWK) - Die Wirtschaft steht der Einführung des "Road
Pricing" positiv gegenüber, drängt allerdings auf eine wettbewerbsfähige Gestaltung der Mauttarife. "Die Tarifstruktur muß den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Nach dem Beschluss über das Bundesstraßen-Mautgesetz werden wir jetzt eingehend die von der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag vorgelegten Tarife überprüfen", kündigt Gen.SekretärStv Reinhold Mitterlehner an. Als ersten Schritt, so Mitterlehner, sind die Tarifkalkulationen der Asfinag einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Besonderes Augenmerk, so Mitterlehner, ist aus Konkurrenzgründen auf die Entwicklung in Deutschland zu legen. "Die Mauttarife in unserem Nachbarland bewegen sich bei 15 Cent, während für Österreich eine durchschnittliche Lkw-Maut von 22 Cent genannt wird", sieht Mitterlehner noch Verhandlungsspielräume. Die Asfinag rechnet Angaben mit jährlichen Zusatzeinnahmen von 600 Millionen Euro.

Mitterlehner fehlt vor allem ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verkehrsstandortes Österreich. "Es gibt bislang nur vage Ankündigungen steuerlicher Entlastungen der Transportleistungen der gesamten österreichischen Wirtschaft. Hier vermisse ich konkrete Zusagen, etwa was im europäischen Vergleich eine konkurenzfähige Kfz-Steuer oder der Wegfall überschießender bürokratischer Auflagen betrifft.

Die Einführung des Road-Pricing für Lkw ist vor allem ein Problem peripherer Regionen. Unternehmen in Randregionen sind durch längere Zulieferstrecken bereits derzeit stärker belastet als Wettbewerber in zentral gelegenen Räumen. Die entfernungsabhängige Maut würde die Belastungen für standortmäßig ungünstig gelegenen Betriebe weiter verstärken. Es sei zu befürchten, dass eine überproportional hohe Kostenbelastung durch die Maut solchen Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsnachteile beschert, die bis zur Schließung oder Verlegung von Niederlassungen gehen. Vor wenigen Tagen hat die Firma Kelly eine solche Verlegung angekündigt.

Mit der am Donnerstag vom Nationalrat beschlossenen Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz werden die Rahmenbedingungen für die künftige Lkw-Maut festgelegt, die spätestens Anfang 2004 eingeführt wird. Die Mauthöhe selbst soll noch im Sommer dieses Jahres durch ein Verordnung festgelegt werden. Die Verhandlungen über ein umfassendes flankierendes Gesetzespaket müssen jetzt, wie Mitterlehner betont, mit Nachdruck geführt werden.

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