KOPF: SPÖ VERHINDERT BESCHLUSS DES GASWIRTSCHAFTSGESETZES

ÖVP-Energiesprecher kritisiert unnötige Junktimierung der SPÖ-Fraktion

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Nach der Stromliberalisierung, die den Konsumenten Einsparungen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr brachte, liegt nun ein Gesetz zur Liberalisierung des Gasmarktes ab 1. Oktober dieses Jahres beschlussreif im Parlament. Das "Gaspaket" könnte den Gaskunden Reduktionen ihres Gaspreises von bis zu 20 Prozent bringen. Dieses Gesetz wurde mit allen vier parlamentarischen Fraktionen ausverhandelt und hätte heute auch die Zustimmung aller vier Fraktionen bekommen. Dass dieses ausverhandelte Gesetz aber nicht beschlossen werden konnte, sondern an den Ausschuss rückverwiesen werden musste, liegt an der SPÖ, bedauert der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, ÖVP-Energiesprecher Abg. Karlheinz Kopf.****

"Leider hat die SPÖ die Zustimmung zum ‚Gaspaket‘ nämlich mit der Beschlussfassung über ein Ökostromgesetz junktimiert." Die Verhandlungen zu diesem Gesetz, "das wir sehr begrüßen", so Kopf, sind zwar bereits weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen, weil einige Bundesländer noch Verhandlungsbedarf sehen. Aufgrund der unnötigen Junktimierung der SPÖ musste daher das ausverhandelte, beschlussreife Gaswirtschaftsgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückverwiesen werden und kann somit erst im Juli beschlossen werden, "was angesichts des herannahenden Termins der Marktöffnung vom 1. Oktober 2002 die Vorbereitungszeit für die Gasunternehmen um einen Monat verkürzt", kritisiert Kopf, ist aber zuversichtlich, dass der Beschluss im Juli im Nationalrat über die Bühne gehen wird. (Schluss)

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