FREUND: NOCH EIN WICHTIGER SCHRITT ZUR VERWALTUNGSREFORM

15.000 Bescheide weniger - das bringt Geld und Bürgernähe

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Mit dem Reorganisationsbegleitgesetz wird für den ÖVP-Abgeordneten Karl Freund ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsreform gesetzt. "Der Verwaltungsaufwand beim Bundesheer wird auf ein Mindestmaß reduziert. Die Nutznießer dieser Reform sind die Steuerzahler", so Freund anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates. "Die verantwortungsvolle Budgetpolitik der Bundesregierung zieht sich wie ein schwarzer - und eben nicht roter - Faden quer durch alle Ministerien. Das Heer auf die Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit vorzubereiten, kostet Geld, das nun zumindest in der Verwaltung eingespart wird". ****

Das Gesetz zeichne sich aber auch durch seine Bürgernahe aus. "Eine Bürgernähe, wie man sie in der Verwaltung der Gemeinde Wien oft vermisst", so Freund. Alleine durch die Änderungen im Bescheidwesen können 15.000 Bescheide eingespart werden. "Endlich wird an der richtigen Stelle gespart. Endlich werden die Forderungen der Bürger nach mehr Transparenz und Bürgernähe umgesetzt. Dieses Gesetz nützt allen: Es bringt Vereinfachungen für die Bürger, Entlastungen für die Beamten, bessere Strukturen für die Soldaten und letztendlich weniger Ausgaben für den Finanzminister", schloss Freund.
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