Bartenstein: Gewerbeordnungs-Reform bringt Österreichs Wirtschaft liberaleren Geist

Vereinheitlichungen und Vereinfachungen bringen Vorteile für

Wien (BMWA-OTS) - alle

"Die reformierte Gewerbeordnung schafft für die
österreichische Wirtschaft wichtige und sinnvolle Rahmenbedingungen. Sie sorgt dafür, dass ein liberalerer Geist in der österreichischen Wirtschaftswelt Einzug findet", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute anlässlich der Behandlung des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat. Die Liberalisierung und Entbürokratisierung fördere den Mut zur Selbstständigkeit und bringe den Unternehmern Erleichterungen und Vereinfachungen, ist der Minister überzeugt. Auf Grund der Zugangserleichterungen wird nach den 28.000 Neugründungen im Vorjahr für heuer das Überwinden der 30.000-Neugründungs-Schwelle erwartet. ****

Zu den wichtigsten Bestimmungen und Vorteilen der Gewerbeordnungs-Reform zählen die einheitliche Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde und das modernere und flexiblere Befähigungsnachweissystem. Die Meisterprüfung als vorrangiger Zugang zum Handwerk wird beibehalten, die einzige Zulassungsvoraussetzung dazu soll die Volljährigkeit sein. Die erfolgreich absolvierte Lehrabschlussprüfung ersetzt dabei den fachlich praktischen Teil der Meisterprüfung im betreffenden Gewerbe. Das Prüfungswesen wird vereinheitlicht und vereinfacht, Gebühren im Zusammenhang mit Befähigungs- und Meisterprüfungen entfallen in Zukunft.

Vereinfachungen gibt es auch in den Bestimmungen zu den Gewerben:
Statt bisher drei wird es nur mehr eine Gewerbeliste geben (alle nicht enthaltenen sind "freie Gewerbe"), die Teilgewerbe werden aufgewertet, ins Detail gehende Bestimmungen - zum Beispiel im Gastgewerbe - durch pauschale Formulierungen ersetzt.

Das "redliche Scheitern" bedeutet mit der Reform nicht mehr das Ende einer Selbstständigen-Karriere, ein Konkurs ist kein Gewerbeausschluss- oder -entziehungsgrund mehr. Strafrechtliche Tatbestände (z.B. Krida) oder die Abweisung eines Konkurses mangels Masse sollen aber, um Missbräuche zu verhindern, ein Ausschließungsgrund für eine neuerliche Unternehmensgründung sein.

Die Nebenrechte werden für alle vereinfacht und vereinheitlicht. So dürfen in Zukunft alle Gewerbetreibenden Gesamtaufträge übernehmen, wenn ein wichtiger Teil des Auftrags ihrem Gewerbe zukommt, und Teilgewerbe ausüben, wenn diese im fachlichen Zusammenhang mit hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit stehen. Lebensmittelhändler dürfen künftig Speisen in einfacher Art verabreichen.

Das Recht, weitere Betriebsstätten zu begründen, wird bereits durch die Stammgewerbeberechtigung abgedeckt sein. Für die Eröffnung einer Filiale ist außer der Genehmigung nach dem Betriebsanlagenrecht keine zusätzliche gewerberechtliche Bewilligung mehr notwendig.

"Die weiter entwickelte Gewerbeordnung bringt nicht nur für junge, sondern auch für etablierte Unternehmer klare Vorteile und insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtige Verbesserungen. Sie steht für ein neues, zeitgemäßes Verständnis des Unternehmerberufes und seiner Bedeutung für Wachstum und Wohlstand. Unternehmerisches Engagement bekommt damit in Österreich wieder Vorrang", erklärte Bartenstein zusammenfassend.

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