SCHWARZENBERGER: GEWERBEORDNUNGSNOVELLE STÄRKT WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH

Leistungen der Landwirtschaft sind integraler Bestandteil des Erfolges der heimischen Wirtschaft

Wien, 13. Juni 2002 (ÖVP-PK) Entbürokratisierung und der Einstieg in neue Märkte spielen nicht nur für die gewerbliche Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch für die heimische Landwirtschaft eine herausragende Rolle", stellte ÖVP-Agrarsprecher Abg. Georg Schwarzenberger heute, Donnerstag, nachdrücklich fest. Die heute dem Nationalrat zur Debatte vorliegende Gewerbeordnungsnovelle sieht eine Liberalisierung des Berufszuganges, erweiterte Nebenrechte und den Abbau bürokratischer Hürden vor, um Anreize für den Weg in die Selbständigkeit zu schaffen.****

"Tatsache ist, dass sich Landwirtschaft und Wirtschaft in vielen Bereichen ergänzen, insbesondere im Tourismus. Leider wird diesem Umstand nicht immer ausreichend Rechnung getragen", betont Schwarzenberger.

Die österreichische Landwirtschaft schafft durch die Pflege der Kulturlandschaft und der bäuerlichen Traditionen die Grundlage des Erfolges der heimischen Tourismuswirtschaft. "Dieser Umstand muss auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen seinen Niederschlag finden. Die Leistungen, die von Seiten der Konsumenten und der Wirtschaft von der Landwirtschaft erwartet werden, müssen rechtlich abgesichert werden" bekräftigt Schwarzenberger.

In diesem Zusammenhang muss jedenfalls für die wirtschaftliche Absicherung des Almbetriebes durch eine entsprechende Regelung des Produktverkaufs gesorgt werden, um die Attraktivität der Almgebiete auch in Zukunft für Gäste gewährleisten zu können. Mit der neuen Gewerbeordnung dürfen im Rahmen der Almbewirtschaftung ortsübliche Getränke ausgeschenkt werden. "Damit ist ein langjähriger Streitpunkt endlich im Sinne einer vernünftigen, praxisorientierten Lösung beigelegt", freut sich Schwarzenberger.

Ein weiteres Problemfeld stellt die Abgrenzung der bäuerlichen Urprodukte von be- und verarbeiteten Produkten dar, die bisher auf Basis eines Erlasses des Finanzministers erfolgt ist. "Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf, um den Markterfordernissen, Konsumentenwünschen und der modernen Vermarktungsfähigkeit der Landwirte gerecht zu werden", ist Schwarzenberger überzeugt.

Rechtssicherheit und die Anerkennung jener öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft seit jeher erbringt, seien Bedingungen, die im Rahmen der Gewerbeordnungsnovelle Berücksichtigung finden müssen, damit sämtliche Betroffene von diesem Reformpaket profitieren, so der ÖVP-Agrarpolitiker abschließend.
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