Mitterlehner zur 60. ASVG-Novelle: Dringend nötige Erleichterungen für Klein- und Jungunternehmer endlich erreicht!

WKÖ-Generalsekretärstellvertreter begrüßt Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage - Bundeshaftung für Ausgleichsfonds einführen

Wien (PWK419) - Als "höchst notwendig" bezeichnete heute, Donnerstag, Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, die heute im Rahmen der 60. ASVG-Novelle beschlossenen Erleichterungen für Klein- und Jungunternehmer: "Mit der Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage der Krankenversicherung für Selbständige und der Beitragspauschalierung für Jungunternehmer in den ersten beiden Jahren werden langjährige Forderungen der Wirtschaft nun umgesetzt." Damit werde endlich eine Ungerechtigkeit gegenüber Unselbständigen und Bauern beseitigt. Möglich werde diese Umlagensenkung, so Mitterlehner, durch gesundes Wirtschaften in der Vergangenheit und zukünftige Reformen in der Gewerblichen Sozialversicherung, wodurch keine zusätzlichen Aufwendungen nötig seien.

Hintergrund der Beitragssenkung ist, dass Gewerbetreibende derzeit den höchsten KV-Beitrag (8,9% gegenüber 7,2% durchschnittlich bei den Unselbständigen) tragen, einen Selbstbehalt von 20 % haben und einer dreimal so hohen Mindestbeitragsgrundlage wie ASVG-Versicherte unterworfen sind. Dadurch habe die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft seit Jahren nicht nur Überschüsse erwirtschaftet, die zu einer Rücklagenbildung in beträchtlicher Höhe geführt haben, sondern auch überproportional in den Ausgleichfonds der Krankenkassen eingezahlt.

"Nicht uneingeschränkt positiv" steht der WKÖ-General zum ebenfalls in der 60. ASVG-Novelle beschlossenen Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger: "Die Wirtschaft bekennt sich zur Solidarität. Die Neuordnung des Ausgleichsfonds muss aber zu einer gerechten und effizienten Verteilung führen." In bezug auf die Rückzahlung des Darlehens betont Mitterlehner, dass die Rückzahlung gesichert sein müsse: "In den parlamentarischen Beratungen muss hier noch ein größeres Ausmaß an Berechenbarkeit und Sicherheit geschaffen werden. Hier kann ich mir eine Ausfallshaftung des Bundes sowie einen konkreten Tilgungsplan vorstellen."

Dass die Einführung der Chipkarte mit einem Ersatz für die Krankenscheingebühr verbunden werde, sei positiv zu bewerten. Zudem gebe es eine administrative Vereinfachung bei der Einhebung der Gebühr durch den Arzt. Mitterlehner: "Zu überdenken ist aber, dass nun weniger Geld in die Krankenkassen fließen wird, also mit Mindereinnahmen zu rechnen ist. Außerdem fällt die steuernde Wirkung durch eine jährliche und nicht eine quartalsmäßige Einhebung weg." Gesamt gesehen bedeute die 60. ASVG-Novelle einen Überbrückungsschritt zu einem gesunden Sozialsystem, weitere Reformen dürften aber nicht ausbleiben. (us)

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4362
Fax: (++43-1) 50105-263
presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK