Waneck: ASVG-Novelle bringt große Erleichterungen

Neugestaltung des Ausgleichsfonds

Wien, (BMSG/STS) - "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen 60. ASVG-Novelle kommen eine Reihe von positiven Neuerungen auf österreichs Patienten zu", sagte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "So konnte etwa eine pensionsrechtliche Verbesserung für Pflegepersonen beschlossen werden." *****

Ein wesentlicher Punkt der Novelle sei die Neugestaltung des Ausgleichsfonds der Krankennversicherungsträger. "Um einen wirkungsvollen Finanzausgleich durchzuführen, sollen dem Ausgleichsfonds zusätzliche Mittel zugeführt werden (z.B.:
zusätzliche Erträge aus der Tabaksteuer)", betonte Waneck. "Für den neugestalteten Ausgleichsfonds werden zwei Töpfe geschaffen, von denen der eine dem Strukturausgleich (gerechtere Verteilung bei den Beitragsvoraussetzungen, wie Zahl der Pensionisten und Lohnniveau im jeweiligen Bundesland), der andere der Honorierung der Zielerreichung dient. Durch diese Maßnahme wird ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Krankenversicherung geleistet", betonte Waneck.

"Weiters wurde die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für Gewerbetreibende von 1045,63 Euro auf 537,78 Euro beschlossen. Gleichzeitig wurde die derzeitig geltende vorläufige Beitragsgrundlage von 537,78 Euro bei Unternehmensgründungen für Gewerbetreibende für die ersten beiden Kalenderjahre als endgültige Beitragsgrundlage festgesetzt. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von rund 43,5 Millionen Euro", so Waneck.

Eine wesentliche Verbesserung und Kostensenkung bringe die Anhebung der Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung für Gewerbetreibende, für Schüler und Studenten. "Die Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen aus der Unfallversicherung soll zugunsten der Gewerbetreibenden an die Bemessungsgrundlage in der bäuerlichen Unfallversicherung angeglichen werden. Entsprechende Anpassungen erfolgen auch hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für Schüler und Studenten", so Waneck.

Auch wurde die pensionsrechtliche Verbesserung für Pflegepersonen beschlossen. So übernehme der Bund den fiktiven Dienstgeberanteil im Rahmen der Weiterversicherung, wenn der Versicherte einen nahen Angehörigen unter gänzlicher Beanspruchung der Arbeitskraft zu Hause pflege. "Diese Begünstigung soll nunmehr auf Personen ausgedehnt werden, die Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 3 (bislang Stufe 4) pflegen. Dies stellt eine bedeutende pensionsrechtliche Verbesserung für Pflegepersonen dar", betonte Waneck.

Weiters werde eine unabhängige Heilmittelkommission eingerichtet, die im Instanzenzug - als Tribunal im Sinne des Art.6 MRK - gegen (teil)negative Entscheidungen über die Aufnahme von Arzneispezialitäten in das Heilmittelverzeichnis angerufen werden könne. "Durch die vorgeschlagene Neuregelung der Aufnahme von Arzneispezialitäten in das Heilmittelverzeichnis wird dem einschlägigen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wonach das derzeitige Aufnahmeverfahren mangels eines entsprechenden Rechtsschutzes gegen die "Transparenzrichtlinie" verstößt, entsprechend Rechnung getragen", so Waneck. Die einzurichtende Unabhängige Heilmittelkommission sei eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, der ExpertInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich angehören und sei somit eine wichtige Instanz bei der Einführung neuer innovativer Medikamente.

Große Erleichterungen für alle österreichischen Patienten, sieht Waneck in der Einführung der e-card (Chipkarte). "Die teure Krankenscheingebühr, die noch von der SPÖ eingeführt wurde, endet mit 31. 12. 2003." An Stelle des Krankenscheines tritt ab 2004 die e-card. "Diese e-card bedeutet das Aus für rund 42 Millionen Krankenscheine jährlich, was nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch für Versicherte einen leichteren Zugang zum Arzt bedeutet", betonte Waneck. "Für Ärzte und Mitarbeiter ist dann endlich Schluss mit der Zettelwirtschaft. Unternehmen, Sozialversicherung und das Arbeitsmarktservice müssen keine Krankenscheine mehr ausstellen, was eine enorme Verwaltungsvereinfachung bedeutet und viel Geld sparen wird", so Waneck. Die so erzielte Verwaltungseinsparung könne 1 zu 1 an die Patienten weitergegeben werden, so der Staatssekretär weiter.

"Nur wenn die Karte eingesetzt wird, muss auch ein Serviceentgelt entrichtet werden. Demnach werden 10 Euro beim ersten Arztbesuch fällig.", so Waneck. "Diese 10 Euro Serviceentgelt pro Jahr stellen eine wesentlich Verbilligung bei gleichzeitiger Mehrleistung gegenüber der Krankenscheingebühr von 50 ÖS/Quartal dar. Besonders für chronisch Kranke, die bis zu 800 öS/pro Jahr zu bezahlen hatten (Fachärzte, Zahnärzte), ist eine große Entlastung zu verzeichnen", betonte Waneck. Es gelten die gleichen Ausnahmen wie bei der Krankenscheingebühr (Kinder, Pensionisten, Ausgleichszulagenbezieher, sowie jene die bereits jetzt Selbstbehalte in der Höhe von bis zu 20 Prozent ihrer Behandlungskosten bezahlen).

Ergänzend zur Einführung der Chipkarte wurde weiters die verpflichtende elektronische Abrechnung durch alle Vertragspartner aus dem Bereich der Gesundheitsberufe beschlossen. "Die Beibehaltung der papierschriftlichen Abrechnung würde die mit der Einführung der ELSY-Chipkarten verfolgten Ziele der Verwaltungsvereinfachung und kostengünstigeren Vollziehung konterkarieren und ist daher aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar", so Waneck.

Im Zuge der weiteren Rationalisierungen (zuletzt Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten) erfolgt eine weitere Zusammenlegung der PENGG-Betriebskasse zur Krankenversicherung des Österreichischen Bergbaus.

Die Schaffung einer neuen Richtlinienkompetenz für den Hauptverband zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen, schaffe Synergien, so Waneck. "Im Interesse einer bundesweit einheitlichen Vorgangsweise bei der Anwendung der melde-, versicherungs- und beitragsrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze soll der Hauptverband -in Anlehnung an das Steuerrecht - gesetzlich verpflichtet werden, für die Versicherungsträger verbindliche einschlägige Richtlinien zu erlassen. "Damit ist eine bedeutende Verbesserung des Zuganges zum Recht verbunden, zumal diese Richtlinien ein Mal jährlich zu aktualisieren und im Internet zu verlautbaren sind", fasste Waneck die wesentlichsten Punkte der umfangreichen Novelle zusammen. (Schluss) mg bxf.

Rückfragen & Kontakt:

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (++43-1) 711 00/4619

BMSG - Bundesministerium für

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGE/NGE